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Gericht/Institution:LG München I
Erscheinungsdatum:05.03.2018
Entscheidungsdatum:01.03.2018
Aktenzeichen:12 O 730/17
Quelle:juris Logo

Amazon Dash Buttons sind rechtswidrig

 

Das LG München I hat entschieden, dass der Amazon Dash Button massiv gegen Gesetze verstößt, da nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wird.

Dash Buttons sollen in Haushalten hängen und auf Knopfdruck Bestellungen des täglichen Bedarfs auslösen: vom Waschmittel über Katzenfutter bis zu Toilettenpapier. Dabei ist ein Dash Button allein auf Waren einer bestimmten Marke festgelegt. Das konkrete Produkt wird vom Nutzer über die Amazon Shopping App festgelegt. Nach Installation des Geräts und dessen Verbindung mit dem heimischen WLAN wird die Bestellung des Produkts unmittelbar durch einen Druck auf den Dash-Button ausgelöst. Dieser Zeitpunkt kann Monate nach der Produktauswahl liegen. Wer die App nicht zur Hand hat, erfährt jedoch auch bei gutem Gedächtnis nicht, zu welchen Bedingungen die Bestellung aufgegeben wurde. Denn Amazon behält sich per AGB vor, einen anderen Preis zu verlangen oder sogar eine andere Ware zu liefern als ursprünglich vom Nutzer ausgewählt. Die Verbraucherzentrale NRW sieht in dieser Ausgestaltung des Dash Buttons Verstöße gegen gesetzliche Informationspflichten, die Verbraucher im Internet gerade davor beschützen sollen, die Katze im Sack zu kaufen. Sie hat den Branchenriesen deshalb vor dem LG München I verklagt.

Das LG München I hat entschieden, dass Amazon den Kunden unmittelbar vor Absenden der Bestellung über den Preis und die tatsächlich bestellte Ware informieren muss und hat Amazon zur Unterlassung seiner aktuellen Bestellgestaltung bei den "Dash Buttons" verurteilt.

Nach Auffassung des Landgerichts werden bisher diese Informationen erst nach dem Drücken des Buttons zur App gesendet, also nach der Bestellung. Die Klausel der "Amazon Dash Replenishment Nutzungsbedingungen", mit der sich Amazon die Änderung der Vertragsbedingungen vorbehält, sei unzulässig. Zudem fehle auf dem Button der Hinweis, dass eine Zahlungspflicht ausgelöst werde. Dieser Hinweis sei bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr jedoch vorgeschrieben.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW v. 01.03.2018


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