Gericht/Institution:OLG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:05.03.2018
Entscheidungsdatum:21.02.2018
Aktenzeichen:2 Ws 350/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 172 StPO

Tödliche Schüsse: Keine Anklage gegen Polizeibeamten

 

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass gegen einen Polizisten, der auf einen mit einem Messer bewaffneten Bewohner einer betreuten Wohngruppe für psychisch Kranke in Emmendingen drei letztlich tödliche Schüsse abgab, keine Anklage erhoben wird.

Am 04.05.2017 wurde die Polizei zu einer betreuten Wohngruppe für psychisch Kranke in Emmendingen gerufen. Der Polizeieinsatz endete damit, dass ein Polizeibeamter auf einen mit einem Messer bewaffneten Bewohner drei letztlich tödliche Schüsse abgab. Ein deshalb gegen den Polizeibeamten eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge stellte die Staatsanwaltschaft Freiburg im August 2017 mangels hinreichenden Tatverdachts ein, weil der Schusswaffeneinsatz als einzig erfolgversprechendes Mittel bewertet wurde, einen lebensbedrohlichen Angriff des Getöteten auf einen anderen Polizisten abzuwenden. Hiergegen wendet sich der Bruder des Getöteten. Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hatte seiner Beschwerde nicht abgeholfen.

Das OLG Karlsruhe hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts muss, um dem Gericht eine sachgerechte Prüfung zu ermöglichen, ein solcher Antrag eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Wiedergabe der Tatsachen enthalten (§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO). Vorliegend fehlte es aber u.a. an einer vollständigen Darstellung des Geschehensablaufs vor der Schussabgabe, ohne die aber eine Beurteilung der Einwendungen gegen die Bewertung in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nicht möglich war. Eine eigentliche inhaltliche Überprüfung des Tatvorwurfs durch das Oberlandesgericht sei im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Antrags nicht erfolgt.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 05.03.2018


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