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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:05.03.2018
Quelle:juris Logo

Linke fordert neuen Ausschuss

 

Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke einen ständigen Ausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung mit 18 Mitgliedern einsetzen.

Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (BT-Drs. 19/1042 – PDF, 836 KB) hervor. Danach soll der am 17.01.2018 eingesetzte Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zum "Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" werden.

In der Begründung verweist die Fraktion darauf, dass in vielen Städten und Ballungsräumen " ein eklatanter und weiter zunehmender Mangel an bezahlbarem Wohnraum" bestehe. Die Zuordnung des Politikfelds "Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung" in den Innenausschuss sei "weder sachgerecht noch zielführend, um diesen Mangel zu beheben". Aus fachlichen Gründen "und um der elementaren Bedeutung der genannten Themen für Millionen Menschen in Deutschland gerecht zu werden", sei daher die Einrichtung eines eigenen ständigen Ausschusses für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung erforderlich.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 122 v. 05.03.2018


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