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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:05.03.2018
Quelle:juris Logo

Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützen

 

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, mit dem der bessere Schutz von Fluggästen bei einer Insolvenz der Fluggesellschaft erreicht werden soll.

In dem Antrag (BT-Drs. 19/1036 – PDF, 888 KB) heißt es, der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, unter anderem einen staatlichen Entschädigungsfonds für die Fluggäste einzurichten, die von der Insolvenz von Air Berlin betroffen sind und keine Entschädigung in dem Umfang der Insolvenzabsicherung für Pauschalreisende aus der Insolvenzmasse erhalten.

Ferner solle ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der die Insolvenzabsicherungspflicht für Reiseveranstalter auf Luftfahrtunternehmen erweitert, die in Deutschland einen Flug antreten oder beenden, und umgehend solle ein von den Fluggesellschaften finanzierter Fonds zur Rückabsicherung bei Insolvenz eingerichtet werden, aus dem gegebenenfalls nicht gedeckte Ansprüche bedient werden. Auch gegenüber der Europäischen Kommission und im Rat der Europäischen Union solle sich die Bundesregierung für den besseren Schutz der Fluggäste einsetzen.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 124 v. 05.03.2018


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