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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:05.03.2018
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 6/18 zur europäischen Säule sozialer Rechte

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zu einer möglichen Maßnahme der EU zur Bewältigung der Herausforderungen des Zugangs zum Sozialschutz für Menschen in allen Beschäftigungsformen im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte Stellung genommen.

Die BRAK spricht sich für einen obligatorischen (Mindest-)Sozialschutz auf EU-Ebene für Erwerbstätige in atypischen Beschäftigungsformen aus. Damit könnte einem System entgegengewirkt werden, in dem Arbeitnehmer zum Zwecke der Kosteneinsparung in atypische Beschäftigungsformen wechseln. Für Selbständige hält die BRAK einen obligatorischen Sozialschutz nicht für notwendig. Hingegen sollte ein gestaffeltes Schutzniveau festgelegt werden, das entsprechend der spezifischen Bedürfnisse der Selbständigen geregelt wird. Selbständige sollten ferner selbst entscheiden können, ob sie in eine gesetzliche oder private Versicherung einzahlen, solange sie einer Versicherung angehören.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 6/2018 v. 05.03.2018 (PDF, 188 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 05.03.2018


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