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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:06.03.2018
Entscheidungsdatum:06.03.2018
Aktenzeichen:C-52/16, C-113/16
Quelle:juris Logo

Löschung von Nießbrauchsrechten an Anbauflächen in Ungarn

 

Der EuGH hat entschieden, dass es gegen das Unionsrecht verstößt, wenn Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen wird.

Diese Maßnahme stelle eine mittelbar diskriminierende Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die nicht gerechtfertigt sei, so der EuGH.

SEGRO, eine ungarische Gesellschaft, deren Gesellschafter in Deutschland wohnen, und Herr Günther H., ein österreichischer Staatsangehöriger, sind Inhaber von Nießbrauchsrechten an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn. In den Jahren 2014 und 2015 löschten die ungarischen Behörden die Nießbrauchsrechte von SEGRO und Herrn Ho. ohne Entschädigung und beriefen sich dabei auf neue Bestimmungen in den nationalen Rechtsvorschriften. Das ungarische Recht sieht nämlich vor, dass solche Rechte künftig nur Personen eingeräumt werden oder zustehen dürfen, die in einem nahen Angehörigenverhältnis zum Eigentümer der betreffenden landwirtschaftlichen Flächen stehen. Da SEGRO und Herr H. der Auffassung sind, dass diese neuen Bestimmungen gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs verstoßen, erhoben sie beim Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Szombathely, Ungarn) Klagen auf Nichtigerklärung der Bescheide der ungarischen Behörden. Dieses Gericht hat den EuGH gefragt, ob die fragliche Regelung tatsächlich gegen das Unionsrecht verstößt (hierzu ist beim EuGH auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn anhängig - C-235/17 "Kommission/Ungarn").

Der EuGH hat entschieden, dass die streitigen nationalen Vorschriften nicht mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar sind.

Nach Auffassung des EuGH stellen die streitigen Rechtsvorschriften eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, und zwar unabhängig davon, ob sie eine Entschädigung zugunsten der Personen vorsehen, denen ihre Nießbrauchsrechte entzogen wurden. Die fragliche Regelung nehme Personen aus anderen Mitgliedstaaten als Ungarn nämlich die Möglichkeit, ihre Nießbrauchsrechte weiterhin zu nutzen und sie auf andere Personen zu übertragen.

Das Erfordernis eines nahen Angehörigenverhältnisses zwischen dem Inhaber des Nießbrauchsrechts und dem Eigentümer der Fläche könne eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Nießbrauchers oder der Herkunft des Kapitals darstellen. Ausländischen Staatsangehörigen, die Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn erwerben wollten, seien über lange Zeit Beschränkungen auferlegt wurden, oder sie hatten gar keine Möglichkeit zum Eigentumserwerb, so dass die einzige Möglichkeit für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, während dieser Zeit in landwirtschaftliche Flächen in Ungarn zu investieren, im Erwerb eines Nießbrauchsrechts bestand. Somit sei der Anteil ausländischer Staatsangehöriger an den Inhabern von Nießbrauchsrechten höher als der Anteil ungarischer Staatsangehöriger, so dass die streitigen Rechtsvorschriften Erstere stärker betreffen.

Zu der Frage, ob die fragliche Beschränkung dadurch gerechtfertigt sei, dass Ungarn die Anbauflächen den sie bewirtschaftenden Personen vorbehalten und ihren Erwerb zu Spekulationszwecken verhindern will, sei festzustellen, dass die streitige Beschränkung in keinem Zusammenhang mit diesen Zielen stehe und daher nicht zu ihrer Verfolgung geeignet sei. Das verlangte Angehörigenverhältnis garantiere nämlich nicht, dass der Nießbraucher das betreffende Grundstück selbst bewirtschaften werde und dass er das Nießbrauchsrecht nicht zu Spekulationszwecken erworben habe. Ebenso könne eine Person ohne ein solches Angehörigenverhältnis die Fläche selbst bewirtschaften und keine Absicht haben, es zu Spekulationszwecken zu erwerben. Die streitige Beschränkung stehe außer Verhältnis zu den genannten Zielen, da zu ihrer Erreichung weniger einschneidende Maßnahmen hätten getroffen werden können.

Zur Rechtfertigung der Beschränkung mit der Absicht des ungarischen Gesetzgebers, angebliche Verstöße ausländischer Erwerber von Nießbrauchsrechten gegen die nationalen Vorschriften über Devisenkontrollen zu ahnden, sei festzustellen, dass die fragliche Beschränkung dieses Ziel nicht zu verfolgen scheine und zudem über das zu seiner Erreichung erforderliche Maß hinausgehe.

Was schließlich das Vorbringen Ungarns betreffe, wonach die fragliche Beschränkung aufgrund der Absicht gerechtfertigt sei, Praktiken zu bekämpfen, die darauf abzielten, durch den Abschluss verdeckter Verträge ("Deckmantelverträge") das für ausländische Staatsangehörige und juristische Personen bestehende Verbot des Erwerbs von Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen zu umgehen, sei festzustellen, dass die Bestellung von Nießbrauchsrechten nach ungarischem Recht nicht verboten war, als dies in den vorliegenden Fällen geschah. Außerdem stelle die ungarische Regelung durch die Annahme, dass jede Person, die zu dem Eigentümer in keinem nahen Angehörigenverhältnis steht, beim Erwerb des Nießbrauchsrechts missbräuchlich gehandelt habe, eine allgemeine Vermutung missbräuchlicher Praktiken auf. Die Aufstellung einer solchen Vermutung stehe aber außer Verhältnis zu dem Ziel, diese Praktiken zu bekämpfen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 25/2018 v. 06.03.2018


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