Gericht/Institution:VG Cottbus
Erscheinungsdatum:06.03.2018
Entscheidungsdatum:14.02.2018
Aktenzeichen:3 L 95/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 176 StGB, § 81 StPO

Wegen Sexualdelikts beschuldigter Polizist muss Aufnahme seines Geschlechtsteils dulden

 

Das VG Cottbus hat entschieden, dass im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung eines Polizisten als Beschuldigter in einem Sexualdelikt auch die Abbildung des Geschlechtsteils des Beschuldigten in Betracht kommt.

Bei einem Sexualdelikt sei regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters auszugehen, was eine erhöhte Rückfallgefahr in sich berge, so das Verwaltungsgericht. Auch die erstmalige Begehung könne daher die Gefahr der Wiederholung mit sich bringen. Dies gelte auch und gerade bei einem Polizeibeamten, bei dem die Anlasstat auf eine pädophil-sexuelle Neigung hindeute und der die Anlasstat von seinem Dienstrechner mit dem Risiko der jederzeitigen Entdeckung begangen habe.

Ein Polizist ist Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 StGB i.V.m. § 184b, 52, 22, 23 StGB. Ihm wird vorgeworfen, die Tat unter Nutzung seines privaten Facebook-Accounts von einem Dienstrechner begangen zu haben.
Gegen die sofort vollziehbare Anordnung des Polizeipräsidiums, die erkennungsdienstliche Erfassung von Fingerabdrücken sowie die Anfertigung von Lichtbildern des Gesichts und Körpers aber auch des Geschlechtsteils zu dulden, richtet sich sein Eilantrag. Es sei offen, ob er die ihm vorgeworfene Tat begangen habe.

Das VG Cottbus hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts genügt es, dass der Betroffene Beschuldigter in einem Strafverfahren ist, eine Verurteilung ist nicht erforderlich. Denn die Unschuldsvermutung gelte nicht bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen, wie einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Die Kontaktaufnahme mit dem 13-jährigen Mädchen und die nachfolgende Kommunikation nebst der Abforderung von Bildern vom Dienstrechner des Antragstellers erfolgte unter Nutzung seines privaten Facebook-Accounts. Schon der Umstand, dass der Antragsteller im Rahmen der Vorbereitung bzw. Begehung der Tat unter Nutzung des dienstlichen Rechners bewusst das Risiko jederzeitiger Entdeckung durch Arbeitskollegen oder durch den Dienstherrn bzw. durch die für den Dienstherrn tätigen Mitarbeiter der IT-Stelle in Kauf genommen hat, spreche dafür, dass die Neigung des Antragstellers besonders stark sein dürfte, zumal er neben – dem ihm ohne weiteres bekannten– strafrechtlichen Konsequenzen mit dienstrechtlichen Schritten bis hin zu seiner Entfernung aus dem Staatsdienst habe rechnen müssen. Es handele sich nach der Art der Begehung der Anlasstat auch nicht um einen einmaligen Vorgang, wie er etwa bei der einmalig erfolgten Suche nach explizitem Bildmaterial im Internet der Fall sein könnte. Vielmehr soll der Antragsteller bereits am 25.08.2016 mit dem Mädchen Kontakt aufgenommen haben, ihr in der Folgezeit Komplimente wegen ihres "sexy" Aussehens gemacht und dann mit ihr erotische Gespräche geführt haben bis ihm das Mädchen am 06.09.2016 in einem Chat ein Foto übersandt haben soll; die Kontakte zwischen dem Antragsteller und dem Mädchen sollen bis zur Entdeckung durch den Vater des Mädchens bis Februar 2017 angedauert haben. Der nicht unerheblich lange Zeitraum, in welchem der Antragsteller in Kontakt zu dem Mädchen stand, deute darauf hin, dass er fortgesetzt dahin bestrebt war, seinen Neigungen und seiner Veranlagung – wie sie in der Anlasstat zum Ausdruck gekommen sein dürften – nachzugehen.

Die Art der Begehung der inmitten stehenden Tat rechtfertige es auch, die Abbildung des Geschlechtsteils des Beschuldigten als notwendig und verhältnismäßig anzusehen. Insoweit könne auch die angeordnete Abbildung behilflich sein, zukünftig den Kreis von möglichen Tatverdächtigten einzugrenzen.

Schließlich ist auch gegen die ausdrücklich angeordnete Abbildung des Geschlechtsteils nichts einzuwenden; auch diese Maßnahme sei i.S.v. § 81 2. Alt. StPO notwendig und bewege sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Der Auffassung des Polizeipräsidiums entsprechend sei nicht auszuschließen, dass der Antragsteller zu anderen Kindern Kontakt gesucht habe und es hierbei zum Austausch von Fotos, vor allem Nacktfotos, gekommen sein könnte. Dass der Antragsgegner die so gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen nicht (nur) zu repressiven Maßnahmen, also zur Aufklärung von bereits begangenen Straftaten nutzen möchte, sondern zu präventiven Zwecken für notwendig erachte, werde entgegen der Ansicht des Antragstellers hinreichend deutlich. Es bedürfe (auch) der Aufnahme des Geschlechtsteils des Antragstellers, um diesen in ähnlich gelagerten oder zukünftigen Fällen entweder schneller als Täter ermitteln oder ggf. auch ausschließen zu können. Dass insoweit Abbildungen des Geschlechtsteils des Antragstellers bei der Identifizierung eines Tatverdächtigen im Bereich pädophil-sexueller Delikte belastend oder entlastend hilfreich sein können, liege hierbei auf der Hand. Sexualdelikte seien davon geprägt, dass den Geschlechtsorganen bei der Tatbegehung eine hervorgehobene Bedeutung zukomme.
Geschehen diese – wie im Internet nicht unüblich – durch Austausch von Bildern, könne insoweit ein Abgleich mit im Rahmen des Erkennungsdienstes gewonnenen Bildern erfolgen. Es lägen im vorliegenden Fall aufgrund der Anlasstat auch hinreichend gewichtige Anhaltspunkte vor, dass es im Fall des Antragstellers zu solchen Handlungen kommen könne, in welchem auch der Antragsteller Bilder seines Intimbereichs verschicken könnte. Im Rahmen der Anlasstat habe nämlich der Antragsteller nicht nur Fotos des minderjährigen Mädchens begehrt. Er soll vielmehr auch Fotos von sich verschickt haben. Auch wenn er auf diesen Bildern lediglich mit seinem Gesicht und unbekleideten Oberkörper zu sehen sein soll, sei dies gleichwohl hinreichend gewichtiges Indiz für die Annahme, dass der Antragsteller sich nicht nur auf das Konsumieren von Bildern von anderen Personen beschränken, sondern auch bereit sein dürfte, Fotos von sich zu versenden, so dass die vom Antragsgegner aus kriminalistischer Erfahrung gewonnene Annahme, es könne zum Austausch von Nacktfotos kommen, auch im Falle des Antragstellers nicht fernliegend sei.

Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich die prognostizierte Wiederholungsgefahr in naher Zukunft realisiere und deshalb nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens mit der Durchführung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen zugewartet werden könne, decke sich insoweit das allgemeine Vollzugsinteresse mit dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung.

Der Beschuss ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des VG Cottbus v. 06.03.2018


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