Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:06.03.2018
Quelle:juris Logo

Absicherung von Solo-Selbstständigen

 

Die Fraktion Die Linke will die soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen verbessern.

In einem Antrag (BT-Drs. 19/1034 – PDF, 900 KB) verlangt sie deshalb von der Bundesregierung, ein entsprechendes Maßnahmenpaket sowie einen Gesetzentwurf vorzulegen. Unter anderem verlangen die Linken ein Ende von Scheinwerkverträgen, indem die Beweislast, ob ein Vertrag rechtmäßig ist, dem Auftraggeber zugewiesen wird. Außerdem sollen alle bisher nicht abgesicherten Selbstständigen in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rente einbezogen werden, die Mindestbeitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt und die Arbeitslosenversicherung für alle Selbstständigen geöffnet werden.

Die Renten-Beiträge der Selbstständigen sollen sich dabei nach deren tatsächlichem Einkommen (Gewinn vor Steuern) richten. Zur Vermeidung von Altersarmut verlangen die Abgeordneten die Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, also eine Erhöhung der Entgeltpunkte unter bestimmten Bedingungen, und die Einführung der Solidarischen Mindestrente.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 129 v. 06.03.2018


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