Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:06.03.2018
Entscheidungsdatum:03.03.2017
Aktenzeichen:63 S 254/16
Quelle:juris Logo
Normen:§ 675n BGB, § 675s BGB

Rechtzeitige Zahlung bei Überweisung der Miete am dritten Werktag des Monats

 

Das LG Berlin hat entschieden, dass es für die rechtzeitige Übersendung der Miete genügt, dass der Mieter bei ausreichend gedecktem Konto den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag eines Monats anweist mit der Folge, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob das Geld dann auch beim Vermieter schon angekommen ist.

Eine Gutschrift des Mietzinses auf sein Konto dürfe der Vermieter nicht vor dem fünften Werktag eines Monats erwarten. Erst, wenn dieser Zeitpunkt überschritten sei, werde die Miete fällig und dem Mieter könne im Wiederholungsfall wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden.

Der BGH hatte bereits mit Urteil vom 05.10.2016 (VIII ZR 222/15) entschieden, dass es nicht darauf ankomme, wann das Geld tatsächlich auf dem Vermieterkonto gutgeschrieben wird. Anderslautende Klauseln seien unwirksam. In diesem Fällen gelte dann die gesetzliche Regelung, wonach die Miete zu Beginn, spätestens zum dritten Werktag eines Monats zu zahlen sei.

Nach Auffassung des Landgerichts ist bei einer Veranlassung der Überweisung am dritten Werktag des Monats diese nach § 675n Abs. 1 Satz 3 BGB spätestens am folgenden Banktag auszuführen und nach § 675s Abs. 1 Satz 1 BGB einen Tag später dem Empfängerkonto gutzuschreiben, sodass der Vermieter eine Gutschrift vor dem 5. Werktag regelmäßig nicht erwarten könne.

Die EU-Richtlinie 2011/7/EU (Zahlungsverzugsrichtlinie) gebe zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass. Denn sie sei auf Mietverträge mit Verbrauchern bereits nicht anzuwenden, weil sie der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr dient und Verträge mit Verbrauchern hiervon nicht erfasst seien. Ein davon abweichender Wille des nationalen Gesetzgebers bei der Umsetzung der Richtlinie sei nicht erkennbar, denn ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Drs., 18/1309, S. 13) sollte das Gesetz den Verbrauchern zugutekommen und hätten diese keine zusätzlichen Belastungen durch die Umsetzung zu erwarten.

Nach Auffassung des Landgerichts kommt es dem Mieter zugute, dass der Mietvertrag seit ca. 40 Jahren bestand, ohne dass es zu Zahlungsschwierigkeiten gekommen war, so dass sich eine um wenige Tage verspätete Zahlung am untersten Rand des Erheblichen bewege. Bei Rückständen, die in weniger als einer Woche nach der Kündigung ausgeglichen werden, sei die Fortsetzung des Mietvertrages für beide Parteien zumutbar. Eine Beendigung des Vertragsverhältnisses – ob nun wegen einer fristlosen oder fristgemäßen Kündigung – komme nicht in Betracht, sodass der Mieter in der Wohnung verbleiben durfte.

Quelle: Pressemitteilung des DAV MietR 6/2018 v. 06.03.2018


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