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Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:06.03.2018
Entscheidungsdatum:05.03.2018
Aktenzeichen:1 ME 20/18
Quelle:juris Logo

IGS Südstadt in Hannover darf weitergebaut werden

 

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die IGS Südstadt in Hannover weitergebaut werden darf, weil die mit der IGS und der Kindertagesstätte verbundenen konkreten Beeinträchtigungen den Nachbarn zuzumuten sind.

Am 01.11.2017 hatte die Landeshauptstadt Hannover eine Baugenehmigung für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung der bisherigen Bertha-von-Suttner-Schule am Altenbekener Damm zur IGS Südstadt erteilt. Die Schule liegt zwischen der Pfalzstraße im Westen und der Wißmannstraße im Osten im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 679, den die Landeshauptstadt Hannover 1975 erlassen hatte. Das Schulgelände wird west- und östlich von Wohnquartieren flankiert. Die beiden bislang L-förmig zueinander stehenden Schulgebäude sollen um einen dritten Riegel parallel zur Wißmannstraße ergänzt werden. Dazwischen liegt der Pausenhof mit zahlreichen Sportmöglichkeiten. In der IGS Südstadt sollen 720 Schüler ganztags (Montag bis Donnerstag 7.30 – 15.30 Uhr, Freitag bis 13.30 Uhr) betreut werden. Die Kindertagesstätte soll bis 16.00 Uhr geöffnet sein.
Auf den Eilantrag einer Nachbarin, der eine Wohnung auf der anderen Seite der Wißmannstraße gehört, hatte das VG Hannover durch Beschluss vom 25.01.2018 dieses Vorhaben einstweilen gestoppt (Az. 4 B 12304/17). Zur Begründung hatte es im Wesentlichen ausgeführt, das Nachbargrundstück liege in einem allgemeinen Wohngebiet "de luxe" und könne verstärkten, an ein reines Wohngebiet angelehnten Schutz beanspruchen.

Das OVG Lüneburg hat der Beschwerde der Landeshauptstadt stattgegeben und den erstinstanzlich erfolgreichen Eilantrag einer Nachbarin abgelehnt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts kann der Eilantrag eines Nachbarn nur Erfolg haben, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, das angegriffene Vorhaben verletzt dessen Rechte. Das sei hier nicht der Fall. Das Nachbargrundstück liege nicht in einem Gebiet, das mehr Schutz reklamieren kann, als er sog. Regelnutzungen eines allgemeinen Wohngebiets nur zukommt. Denn bei der Schaffung des Bebauungsplans Nr. 679 sei die Landeshauptstadt Hannover gerade auf die Fortdauer der schulischen Nutzung dieses nicht kleinen Areals bedacht gewesen. Die Größe der Schule (720 Schüler) halte sich in dem Rahmen, der einer Anlage für kulturelle Zwecke dort wegen der Pflicht zur sog. "Gebietsverträglichkeit" gezogen ist. Dasselbe gelte für die Kindertagesstätte.

Die mit der IGS und der Kindertagesstätte verbundenen konkreten Beeinträchtigungen seien der Antragstellerin zuzumuten. An- und Abfahrtsverkehr halten sich in dem Rahmen, der in einem allgemeinen Wohngebiet hingenommen werden müsse. Es liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vor, Kinder würden in einem Umfang mit dem Auto gebracht, der eine auskömmliche Nutzung der angrenzenden Wohnquartiere ernstlich erschwere. Die Außenanlagen der Kindertagesstätte wiesen zwar zur Antragstellerin, hätten aber keine unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen zur Folge; immerhin schirme der neue Flügel den Lärm vom Pausenhof nunmehr von der Wohnung der Antragstellerin ab.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 7/2018 v. 06.03.2018


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