Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:07.03.2018
Entscheidungsdatum:28.11.2017
Aktenzeichen:VII R 1/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 301 InsO

Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

 

Der BFH hat entschieden, dass das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen darf, wenn im Insolvenzverfahren Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden ist.

Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung stehe dem nicht entgegen, so der BFH.

In dem Streitfall war über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Aufgrund der Verwertung von Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter war Einkommensteuer als sog. Masseverbindlichkeit entstanden, die von dem Insolvenzverwalter nicht beglichen wurde. Nachdem das Insolvenzverfahren wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt und dem Kläger Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO erteilt worden war, machte das Finanzamt die unbezahlt gebliebenen Steuerschulden geltend und verrechnete diese mit später entstandenen Erstattungsansprüchen des Klägers.
Das Finanzgericht hatte den Abrechnungsbescheid aufgehoben und entschieden, dass der Kläger für Steuerschulden, die durch Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters entstanden seien, nicht einstehen müsse.

Dieser Rechtsauffassung ist der BFH nicht gefolgt. Der BFH hat entschieden, dass Masseverbindlichkeiten weder von einer Restschuldbefreiung erfasst werden – dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bislang offengelassen – noch steht der Verrechnung eine sich aus dem Insolvenzverfahren ergebende Haftungsbeschränkung entgegen.

Zwar sei Ziel eines Insolvenzverfahrens, so der BFH, dem redlichen Schuldner Gelegenheit zu geben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Die Restschuldbefreiung nach § 301 InsO sei aber ausdrücklich auf Insolvenzgläubiger beschränkt. Hätte der Gesetzgeber die Restschuldbefreiung auch auf Masseverbindlichkeiten erstrecken wollen, so hätte er dies entsprechend regeln müssen.

Soweit die BGH-Rechtsprechung von einer sog. Haftungsbeschränkung für Masseverbindlichkeiten ausgehe, die nach Verfahrenseröffnung durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters begründet worden sind, lasse sich dies auf Steuerschulden nicht übertragen, so dass insoweit keine "Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners" bestehe.

Vorinstanz
FG Leipzig, Urt. v. 09.12.2015 - 8 K 1112/15

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 13/2018 v. 07.03.2018


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