Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:07.03.2018
Entscheidungsdatum:07.03.2018
Aktenzeichen:C-274/16, C-447/16, C-448/16
Quelle:juris Logo

EuGH stärkt Fluggastrechte bei Umsteigeflügen innerhalb der EU

 

Der EuGH hat die Rechte von Fluggästen bei Verspätungen wegen Umsteigeflügen mit unterschiedlichen Airlines gestärkt und entschieden, dass Kunden Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung wahlweise an ihrem Abflugs- oder Ankunftsort geltend machen können, wenn die Fluggesellschaft, die die Verspätung verursachte, ihren Sitz in der EU hat.

Dies gelte, wenn die verschiedenen Flüge Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise waren und die große Verspätung bei Ankunft am Endziel auf eine Störung zurückzuführen sei, die sich auf dem ersten Flug ereignet habe, so der EuGH.

Fluggäste buchten bei Air Berlin bzw. bei Iberia Flugreisen von Spanien nach Deutschland, die jeweils aus zwei Flügen bestanden (nämlich Ibiza – Palma de Mallorca – Düsseldorf im Fall von Air Berlin und Melilla – Madrid – Frankfurt am Main im Fall von Iberia), wobei die Buchungen jeweils die gesamte Reise umfassten. Die ersten, innerspanischen Flüge wurden für Air Berlin und für Iberia von der spanischen Fluggesellschaft Air Nostrum durchgeführt. In beiden Fällen verspäteten sich diese Flüge (um 45 bzw. 20 Minuten), was zur Folge hatte, dass die Fluggäste ihren Anschlussflug nach Deutschland verpassten. Die Fluggäste erreichten ihr Endziel letztlich mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden (etwa vier Stunden im Fall des bei Air Berlin gebuchten Fluges und 13 Stunden im Fall des bei Iberia gebuchten Fluges).
Wegen dieser großen Verspätungen erhoben die betroffenen Fluggäste (bzw. an ihrer Stelle das deutsche Unternehmen flightright) bei deutschen Gerichten Klagen gegen Air Nostrum auf Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung der Union über die Rechte von Fluggästen (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - ABl. 2004, L 46, 1 -je nach Entfernung beträgt die Ausgleichszahlung 250, 400 oder 600 Euro.).
Das AG Düsseldorf und der BGH haben Zweifel, ob deutsche Gerichte international zuständig sind für Klagen von Fluggästen gegen eine Fluggesellschaft, die (1) ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, (2) im Rahmen von aus mehreren Teilstrecken bestehenden Flugreisen mit Endziel in Deutschland nur die Flüge auf der jeweils ersten Teilstrecke innerhalb des anderen Mitgliedstaats durchgeführt hat und (3) nicht der Vertragspartner der ) betreffenden Fluggäste ist. Diese beiden Gerichte haben den EuGH gebeten, zu klären, ob in einem solchen Fall die Bestimmungen der Brüssel I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - ABl. 2001, L 12, 1 und Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - ABl. 2012, L 351, 1; durch die letztgenannte Verordnung wurde die Verordnung Nr. 44/2001 aufgehoben; die Verordnung Nr. 1215/2012 ist nur auf Verfahren anzuwenden, die am 10.01.2015 oder danach eingeleitet worden sind; die in den vorliegenden Rechtssachen maßgeblichen Vorschriften dieser beiden Verordnungen sind identisch oder nahezu identisch) anzuwenden sind, nach denen eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Person vor dem Gericht des Erfüllungsorts verklagt werden kann, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Für die Erbringung von Dienstleistungen ist nach dieser Verordnung Erfüllungsort – sofern nichts anderes vereinbart worden ist – der Ort, an dem die Dienstleistungen nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen.

Der EuGH hat entschieden, dass die deutschen Gerichte grundsätzlich für die Entscheidung über Klagen auf Ausgleichszahlungen zuständig sind.

Das Endziel in Deutschland könne nicht nur für den zweiten Flug, sondern auch für den ersten, innerspanischen Flug als Erfüllungsort der zu erbringenden Dienstleistungen angesehen werden, so der EuGH.

Nach Auffassung des EuGh deckt die Wendung "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" i.S.d. Brüssel I-Verordnung erstens eine Klage auf Ausgleichszahlung, die Fluggäste, die von einer großen Verspätung auf einer aus mehreren Teilstrecken bestehenden Flugreise betroffen sind, gemäß der Verordnung über Fluggastrechte gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen erheben, das nicht ihr Vertragspartner ist.

Es werde davon ausgegangen, dass, wenn ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das in keiner Vertragsbeziehung mit dem Fluggast steht, Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung erfüllt, es im Namen der Person handele, die in einer Vertragsbeziehung mit dem betreffenden Fluggast stehe. Somit sei davon auszugehen, dass dieses Luftfahrtunternehmen (hier: Air Nostrum) Verpflichtungen erfülle, die es gegenüber dem Vertragspartner der betreffenden Fluggäste (hier: Air Berlin bzw. Iberia) freiwillig eingegangen sei. Diese Verpflichtungen fänden ihren Ursprung in dem Vertrag über eine Beförderung im Luftverkehr.

Zweitens sei bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise "Erfüllungsort" i.S.d. Brüssel I-Verordnung der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke, wenn die Beförderungen auf den beiden Teilstrecken von zwei verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden und die Klage auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung am Ankunftsort auf eine Störung gestützt werde, die auf dem ersten Flug eingetreten sei, der von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde, das nicht Vertragspartner der betreffenden Fluggäste sei.

Die fraglichen Verträge, die durch eine einheitliche Buchung für die gesamte Reise gekennzeichnet seien, begründen die Verpflichtung eines Luftfahrtunternehmens, einen Fluggast von A nach C zu befördern. Eine derartige Beförderung stelle eine Dienstleistung dar, bei der einer der Orte3, an denen sie hauptsächlich erbracht werde, C sei. Es sei in diesem Zusammenhang allerdings darauf hinzuweisen, dass der Fluggast seine Klage auch bei dem Gericht erheben könne, in dessen örtliche Zuständigkeit der Abflugort des Fluges falle (EuGH, Urt. v. 09.07.2009 - C-204/08 "Rehder").
Für eine Fluggesellschaft, die – wie Air Nostrum – nur den ersten Flug von A nach B durchführt, sei es hinreichend vorhersehbar, dass die Fluggäste vor den Gerichten in C gegen sie vorgehen könnten.

In einer anderen Rechtssache habe ein Fluggast eine chinesische Fluggesellschaft, Hainan Airlines, vor den deutschen Gerichten auf Ausgleichszahlung verklagt, weil ihm die Beförderung auf der zweiten Teilstrecke einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise (Berlin – Brüssel – Peking) verweigert worden sei. Hierzu sei darauf hinzuweisen, dass sich die internationale Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaates nach dessen eigenen Gesetzen und nicht nach der Brüssel I-Verordnung bestimme, wenn der Beklagte (hier: Hainan Airlines) keinen (Wohn-)Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates habe.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 28/2018 v. 07.03.2018


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