Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:07.03.2018
Entscheidungsdatum:07.03.2018
Aktenzeichen:C-127/16 P
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Beihilfen Frankreichs an Expressbeförderer Sernam

 

Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Kommission Frankreich zu Recht aufgefordert hat, einen Betrag von mehr als 642 Mio. Euro (ohne Zinsen) im Rahmen einer der Gesellschaft Sernam gewährten staatlichen Beihilfe zurückzufordern.

Am 23.05.2001 genehmigte die EU-Kommission erstmals unter Bedingungen eine Umstrukturierungsbeihilfe i.H.v. 503 Mio. Euro zugunsten von Sernam, einem auf dem Gebiet der Kurierdienste und der Paket- und Palettenexpressbeförderung tätigen Unternehmen, das zu 100% der SNCF gehörte (Entscheidung NN 122/00 - ex N 140/00 "Sernam 1"). Nachdem sie festgestellt hatte, dass die Bedingungen dieser Entscheidung nicht eingehalten worden waren und eine neue, nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfe über 41 Mio. Euro gewährt worden war, erließ die Kommission am 20.10.2004 eine zweite Entscheidung (2006/367/EG - ABl. 2006, L 140, 1 "Sernam 2"). In der Entscheidung "Sernam 2" ordnete die Kommission die Einziehung der für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfe i.H.v. 41 Mio. Euro an und bestätigte, indem sie neue Bedingungen für die Vereinbarkeit auferlegte, dass die mit der Entscheidung "Sernam 1" genehmigte Beihilfe i.H.v. 503 Mio. Euro mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war. Die Entscheidung "Sernam 2" sah insbesondere eine Wahlmöglichkeit zwischen den beiden folgenden Bedingungen vor:
• Sernam sollte sich innerhalb einer bestimmten Frist aus dem Markt des Straßentransports zurückziehen;
• alternativ, "[s]ollte Sernam bis zum 30.06.2005 seine Aktiva 'en bloc' im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens zum Marktpreis an ein Unternehmen verkaufen, das keine rechtliche Verbindung mit der SNCF hat, [gelte die Bedingung des Rückzugs aus dem Markt für Straßentransporte] nicht".
Frankreich teilte der Kommission mit, die Option des Verkaufs der Aktiva von Sernam "en bloc" gewählt zu haben. Erwerber sei die Financière Sernam, eine von der ehemaligen Unternehmensleitung von Sernam gegründete Gesellschaft.
Die mit mehreren Beschwerden befasste Kommission stellte in der Folge fest, dass die Bedingung in Bezug auf den Verkauf der Aktiva von Sernam "en bloc" nicht eingehalten worden und dass die unvereinbare Beihilfe i.H.v. 41 Mio. Euro nicht eingezogen worden sei. Sie zog hieraus den Schluss, dass die im Jahr 2004 unter Auflagen genehmigte Umstrukturierungsbeihilfe i.H.v. 503 Mio. Euro missbräuchlich verwendet worden und mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei. Die Kommission erklärte ferner, dass die von der SNCF für die Zwecke der Durchführung des "Verkaufs der Aktiva en bloc" gewährten Maßnahmen, d.h. die Aufstockung des Kapitals von Sernam durch die SNCF i.H.v. 57 Mio. Euro netto, der Forderungsverzicht der SNCF gegenüber Sernam i.H.v. 38,5 Mio. Euro und einige von der SNCF bei der Übertragung der Aktiva von Sernam auf die Financière Sernam gegebene Bürgschaften neue staatliche Beihilfen darstellten, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar seien.
Die Kommission gelangte mit Beschluss vom 09.03.2012 (2012/398/EU - ABl. 2012 L 195, 19) zu dem Ergebnis, dass sämtliche Sernam zugutegekommenen Beihilfen, d.h. ein Gesamtbetrag von mehr als 642 Mio. Euro (ohne Zinsen), von der Financière Sernam und ihren Tochtergesellschaften wegen der wirtschaftlichen Kontinuität zwischen ihnen und Sernam zurückzuzahlen sei.
Die SNCF erhob Klage beim EuG, um den Beschluss vom 09.03.2012 für nichtig erklären zu lassen. Das EuG hatte mit Urteil vom 17.12.2015 (T-242/12 "SNCF/Kommission") die Klage der SNCF abgewiesen. Es war der Ansicht, dass die Bedingung für die Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe in Bezug auf den Verkauf der Aktiva von Sernam "en bloc" nicht erfüllt worden sei, die Verbuchung der mit der Entscheidung "Sernam 2" für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfe von 41 Mio. Euro auf der Passivseite bei der Abwicklung von Sernam nicht ausreichend sei, um die Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen, und dass die Verpflichtung zur Rückzahlung der staatlichen Beihilfe i.H.v. 41 Mio. Euro aufgrund der durch die Sernam Xpress (eine 100%ige Tochtergesellschaft von Sernam) vermittelten wirtschaftlichen Kontinuität zwischen Sernam und der Financière Sernam tatsächlich auf die Financière Sernam übertragen worden sei. Das EuG hatte außerdem angenommen, dass unter den speziellen Umständen des vorliegenden Falles das Kriterium des privaten Investors auf die Durchführung einer Ausgleichsmaßnahme nicht anwendbar sei. Nach dem Kriterium des privaten Investors ist zu prüfen, ob ein privates Unternehmen, das sich in der gleichen Situation befindet, auf die gleiche Weise gehandelt hätte, so dass das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausgeschlossen werden kann. Der Verkauf der Aktiva von Sernam "en bloc" stellte eine Ausgleichsmaßnahme zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Umstrukturierungsbeihilfe dar.
Die SNCF war mit dem Urteil des Gerichts nicht einverstanden und legte beim EuGH ein Rechtsmittel ein.

Der EuGH hat das Rechtsmittel der SNCF zurückgewiesen und damit das Urteil des EuG bestätigt.

Nach Auffassung des EuGH ist insbesondere zu bestätigen, dass die Entscheidung "Sernam 2" bezweckte, dass sich Sernam aus dem durch Überkapazitäten gekennzeichneten Markt zurückzieht, um Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe von 503 Mio. Euro zu vermeiden, indem die Übernahme der Straßentransporttätigkeit von Sernam durch andere Unternehmen und die Diversifizierung der Aktivitäten von Sernam hin zum Frachtdienst mit der Bahn verlangt wurde. Demnach habe das EuG zutreffend festgestellt, dass der in der Entscheidung "Sernam 2" vorgesehene Verkauf der Aktiva von Sernam "en bloc" auf den Abbruch der wirtschaftlichen Tätigkeit von Sernam und deren Verschwinden abzielte. Die in der Entscheidung "Sernam 2" aufgestellte Bedingung des Verkaufs der Aktiva von Sernam "en bloc" sei dahin zu verstehen, dass die Passiva ausgeschlossen seien, so dass das EuG zu Recht festgestellt habe, dass diese Bedingung nicht erfüllt worden sei, da sich der durchgeführte Verkauf auch auf nahezu die gesamten Passiva von Sernam bezogen habe.

Ebenso haben das EuG und die EU-Kommission zutreffend festgestellt, dass über die Sernam Xpress eine wirtschaftliche Kontinuität zwischen Sernam und der Financière Sernam bestehe. Die Sernam Xpress sei nämlich Schuldnerin der – letztlich aufgrund der Fusion der Financière Sernam mit Sernam Xpress auf die Financière Sernam übergegangenen – Verpflichtung zur Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe gewesen.

Das Kriterium des privaten Investors sei auf die Durchführung einer Ausgleichsmaßnahme nicht anwendbar. Der Gedanke eines Ausgleichs durch den in der Entscheidung "Sernam 2" vorgesehenen Verkauf der Aktiva von Sernam "en bloc" habe nämlich nicht der Zielsetzung eines privaten Investors entsprochen, der seinen Profit zu maximieren oder wie hier seine Verluste zu minimieren suche.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 27/2018 v. 07.03.2018


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