Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:07.03.2018
Quelle:juris Logo
Norm:§ 58a AufenthG 2004

BVerwG durch Asylverfahren erheblich überlastet

 

Der Präsident des BVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert hat mit Blick auf die zunehmende Zahl von Asylverfahren eine Aufstockung des Personals gefordert.

Grund hierfür sei vor allem der erneut gestiegene Umfang derjenigen Klageverfahren, für die das BVerwG in erster und letzter Instanz zuständig ist. Zu nennen seien hier zum einen Klagen gegen Vereinsverbote, die der Bundesinnenminister verhängt habe, zum zweiten Rechtsschutzersuchen von Ausländern, deren sofortige Abschiebung ein Landesinnenminister gemäß § 58a AufenthG angeordnet habe, weil er sie als Gefährder einstufe, und schließlich und vor allem Klagen von Betroffenen, aber auch von Umweltverbänden gegen Behördenentscheidungen, mit denen große Infrastrukturprojekte genehmigt werden.
Das BVerwG sei im Jahr 2017 mit Klagen gegen die Vertiefung der Elbe, gegen diverse Abschnitte von Hochspannungs-Fernleitungen, gegen etliche Vorhaben der Bahn zum Ausbau ihres Schienennetzes sowie gegen mehrere Autobahnabschnitte befasst gewesen, darunter auch die Untertunnelung der Elbe durch die A 20 nahe Hamburg und die Erneuerung der Rheinbrücke der A 1 bei Leverkusen. Zwar habe die Zahl erstinstanzlicher Klageverfahren 2017 im Vergleich zu den Vorjahren nicht wesentlich zugenommen (2015: 87; 2016: 88; 2017: 93). Wegen ihrer zunehmenden Komplexität binde ihre Bearbeitung aber einen ständig wachsenden Anteil – mittlerweile etwa ein Drittel – der gesamten richterlichen Arbeitskraft des BVerwG und beanspruche auch den Service-Bereich außerordentlich.
Die Beanspruchung des BVerwG in seinem "Kerngeschäft" als Revisionsgericht sei 2017 im Vergleich zu den Vorjahren gleich geblieben; die Eingangszahlen von 2013, 2015 und 2017 waren praktisch identisch (rund 1.460 Verfahren), die Jahre dazwischen wiesen leichte Abweichungen infolge von Sondereffekten auf. Auch bei vielen Revisionen mache sich allerdings eine zunehmende Komplexität bemerkbar, für die nicht nur eine "Verdichtung der Lebensverhältnisse" verantwortlich sei, sondern auch eine immer kompliziertere Gesetzgebung sowohl in Deutschland als auch in der EU.

Das BVerwG habe diese gestiegenen Anforderungen auch 2017 mit demselben Personalbestand im richterlichen wie im nichtrichterlichen Bereich meistern müssen. Angesichts dessen bedeute es eine besondere Herausforderung, die in den Vorjahren erzielten Erfolge in dem Bemühen, die Verfahrenslaufzeiten weiter zu verkürzen, nicht wieder zu verspielen. Das sei gelungen; auch 2017 dauerte ein Revisionsverfahren im Durchschnitt weniger als ein Jahr (genau: elf Monate und sieben Tage) und ein erstinstanzliches Klageverfahren beanspruchte noch weniger Zeit (zehn Monate und 26 Tage). Allerdings lasse sich dieses Niveau nur halten, weil die mit den Verfahren befassten Mitglieder des BVerwG oft einen deutlich über das Geschuldete hinausgehenden Einsatz gezeigt haben.

Für 2018 rechne das BVerwG mit einer weiter zunehmenden Belastung. Im Bereich der großen Infrastrukturvorhaben stehen etliche bedeutsame und hochkomplexe Verfahren zur Entscheidung an, darunter der Betrieb des Hauptbahnhofes Stuttgart, eine weitere Hochspannungs-Freileitung, das Kohlekraftwerk Moorburg oder die Nord-West-Umfahrung Hamburg der Autobahn A 20. Die Revisionssenate werden sich mit zahlreichen weiteren Problemen zu befassen haben, etwa mit der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, mit der Klage des Betreibers eines Internet-Knotens gegen die Anordnung der strategischen Fernmeldeüberwachung oder mit dem neuen Haar- und Barterlass der Bundeswehr.

Hinzu komme, dass die Migrationswelle nunmehr auch das BVerwG erreicht habe. Die Belastung der Verwaltungsgerichte der ersten Instanz durch Klagen und Eilanträge von Asylsuchenden habe 2015 und 2016 rasant zugenommen und 2017 mit annähernd 400.000 Eingängen einen historischen Höchststand erreicht. Diese Welle wirke sich mit zeitlicher Verzögerung auch auf die Revisionsinstanz aus. Dabei komme dem BVerwG vor allem die Aufgabe zu, die Rechtsprechung der 51 Verwaltungsgerichte und 15 Oberverwaltungsgerichte zu vereinheitlichen. Darin liege eine der Hauptaufgaben des BVerwG im Jahr 2018.

Es liege im dringenden öffentlichen Interesse, dass das BVerwG seine Verfahren möglichst zügig betreibe und die von ihm erwarteten Entscheidungen möglichst zeitnah treffe. Das sollte dadurch gefördert werden, dass der Personalbestand des BVerwG von derzeit 55 Richterinnen und Richtern aufgestockt werde. Wegen der außerordentlichen Belastung durch die Migrationswelle haben die Länder praktisch durchweg die Personalkapazität ihrer Verwaltungsgerichte deutlich erhöht. Der Bund sollte hier nachziehen.

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 12/2018 v. 07.03.2018


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