Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:07.03.2018
Quelle:juris Logo
Norm:§ 58a AufenthG 2004

Geschäftslage des BVerwG im Jahr 2017

 

Das BVerwG hat über seine Geschäftslage im Jahr 2017 berichtet.

1. Allgemeiner Überblick

Die Zahl der Verfahrenseingänge beim BVerwG ist im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 1.459 Verfahren anhängig gemacht worden. Das bedeutet eine Abnahme von 12% gegenüber dem Jahr 2016, entspricht aber in etwa den Verfahrenseingängen in den Jahren 2013, 2014 und 2015. Zu den erfassten Verfahren zählen neben Revisionen und Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision auch erstinstanzliche Verfahren (etwa Klagen gegen die Planung und den Ausbau besonders wichtiger Verkehrswege oder gegen Vereinsverbote), Wehrdienstverfahren, Geheimschutzsachen sowie Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Zahl der am Jahresende noch anhängigen Verfahren ist mit 782 gegenüber 727 im Vorjahr gestiegen.

Im Einzelnen lassen sich die Geschäftsbelastung und die Erledigungszahlen der letzten fünf Jahre aus der folgenden vergleichenden Übersicht ablesen:

Jahr Eingänge Erledigungen Anhängig am Jahresende
2013 1458 1523 721
2014 1372 1405 688
2015 1459 1412 733
2016 1658 1664 727
2017 1459 1407 782

2. Verfahrensdauer in Revisions- und Beschwerdeverfahren

Die Dauer der Revisionsverfahren hat insgesamt, also unter Einschluss von unstreitigen Erledigungen, zugenommen; sie betrug durchschnittlich elf Monate und sieben Tage gegenüber zehn Monaten und fünf Tagen im Jahr 2016. Die Dauer der durch Urteil entschiedenen Revisionsverfahren ist im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls leicht gestiegen; sie betrug im Durchschnitt zwölf Monate und neun Tage gegenüber elf Monaten und 27 Tagen im Vorjahr.

Die durchschnittliche Gesamtdauer der durch Urteil entschiedenen Revisionsverfahren betrug in den letzten fünf Jahren:

Jahr Verfahrensdauer\n (Revisionsverfahren durch Urteil erledigt)
2013 13 Monate 9 Tage
2014 13 Monate 25 Tage
2015 13 Monate 23 Tage
2016 11 Monate 27 Tage
2017 12 Monate 9 Tage

Die Dauer der Beschwerdeverfahren ist im Vergleich zum Vorjahr gleichbleibend: Durchschnittlich waren sie in fünf Monaten erledigt. Von den Beschwerdeverfahren waren 43,61% innerhalb von drei Monaten – gerechnet ab Eingang beim BverwG – und 58,56% innerhalb von sechs Monaten beendet.

3. Erstinstanzliche Verfahren über Infrastrukturvorhaben und nach § 58a AufenthG

Verfahren über Infrastrukturvorhaben

In den Verfahren über Infrastrukturvorhaben, für die das BVerwG in erster und letzter Instanz zuständig ist, sind im Jahr 2017 42 und damit in etwa gleich viele Klagen wie im Vorjahr (2016: 43) eingegangen. Bezogen auf derartige Infrastrukturvorhaben sind elf Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt worden. Das waren weniger Anträge als im Jahr 2016 (21) und mehr als im Jahr 2015 (2). Die Neueingänge verteilen sich wie folgt: Im Fernstraßenrecht sind 13 (2016: 14), im Schienenwegerecht sechs (2016: 6), im Energieleitungsausbaurecht zwölf Klagen (2016: 22), im Wasserstraßenrecht zehn Klagen (2016: 1), im Recht der Anlegung von Flugplätzen ist eine Klage (2016: 0) eingegangen.

Die durchschnittliche Dauer der dem BVerwG erstinstanzlich zugewiesenen Klageverfahren über Infrastrukturprojekte ist in der folgenden Übersicht vergleichend dargestellt:

Jahr Verfahrensdauer\n (Klageverfahren über Infrastrukturvorhaben, die dem BVerwG erstinstanzlich zugewiesen sind)
2013 11 Monate
2014 11 Monate 18 Tage
2015 8 Monate 16 Tage
2016 11 Monate 6 Tage
2017 11 Monate 10 Tage

Die im Jahr 2015 im Vergleich zu den übrigen Jahren kürzere Verfahrensdauer ist auf eine größere Zahl unstreitiger Erledigungen zurückzuführen.

Verfahren nach § 58a AufenthG

Im Jahr 2017 hatte das BVerwG erstmals über Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG zu entscheiden. Für derartige Verfahren ist das BverwG in erster und letzter Instanz zuständig. Neben neun Klageverfahren gingen im Jahr 2017 13 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug für die durch Urteil entschiedenen Klageverfahren sechs Monate und zwei Tage. Die durchschnittliche Verfahrensdauer der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes belief sich auf zwei Monate und 15 Tage.

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 11/2018 v. 07.03.2018


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