Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:07.03.2018
Entscheidungsdatum:01.03.2018
Aktenzeichen:7 A 11938/17
Quelle:juris Logo

Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

 

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrages mit Unionsrecht vereinbar ist.

Mit seiner Klage wandte sich der Kläger, ein Privatmann, gegen die Erhebung von rückständigen Rundfunkbeiträgen durch den beklagten Südwestrundfunk (SWR). Er machte insbesondere geltend, dass die Rundfunkbeitragserhebung verfassungswidrig und mit Unionsrecht unvereinbar sei.
Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen.

Das OVG Koblenz hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Rundfunkbeitragserhebung nach der Rechtsprechung des VerfGH Koblenz und des BVerwG verfassungsgemäß. Sie sei auch mit Unionsrecht vereinbar. Das BVerwG habe bereits entschieden, dass die Einführung des Rundfunkbeitrages für den privaten Bereich – im Zuge der Neuregelung der Rundfunkfinanzierung ab dem 01.01.2013 – nicht der Zustimmung der EU-Kommission bedurft habe. Entgegen der Auffassung des Klägers, der eine ungerechtfertigte Privilegierung des Beklagten im Vergleich zu den Angeboten privater Dritter rüge, stehe auch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2007/65/EG, neu kodifiziert durch die RL 2010/13/EU) der Rundfunkbeitragserhebung nicht entgegen. Vielmehr mache ein Erwägungsgrund der genannten Richtlinie deutlich, dass das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Anbietern gesehen werde. Mit dem unionsrechtlich anerkannten dualen Rundfunksystem sei zwangläufig eine unterschiedliche Finanzierung verbunden. Während private Anbieter mit Werbung den von ihnen veranstalteten Rundfunk finanzierten, seien die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, bei denen die Werbung deutlich beschränkt sei, auf Abgabeneinnahmen angewiesen.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 6/2018 v. 07.03.2018


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