Gericht/Institution:OLG Dresden
Erscheinungsdatum:07.03.2018
Entscheidungsdatum:07.03.2018
Aktenzeichen:4 St 1/16
Quelle:juris Logo
Normen:§ 211 StGB, § 49 StGB, § 129a StGB

Freiheitsstrafen für Angeklagte im Strafverfahren gegen die "Gruppe Freital"

 

Das OLG Dresden hat im Strafverfahren gegen die "Gruppe Freital" die Angeklagten unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Das Oberlandesgericht ist nach dem Ergebnis der ein Jahr dauernden Hauptverhandlung davon überzeugt, dass die Angeklagten spätestens ab Juli 2015 mit weiteren Gleichgesinnten eine terroristische Vereinigung, die später als "Gruppe Freital" bekannt wurde, gründeten, um Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte sowie Wohnungen, Büros und Fahrzeuge politisch Andersdenkender zu verüben. Dadurch hätten die Angeklagten ein Klima der Angst und Repression erzeugen wollen. Um die Taten zu begehen, hätten sich die Angeklagten eine große Zahl pyrotechnischer Sprengkörper aus Tschechien, die in Deutschland nicht zugelassen gewesen seien, besorgt.

Zusammen mit Timo S. habe Patrick F. die zentrale Führungsposition innerhalb der Vereinigung übernommen. Gemeinsam seien sie maßgeblich für die Planung und Organisation der von der "Gruppe Freital" verübten Anschläge verantwortlich. Folgende durch die Angeklagten verübten Anschläge sieht das OLG Dresden als erwiesen an:
- In der Nacht des 27.07.2015 hätten Patrick F., Timo S. und Maria K. mit zwei gesondert Verfolgten einen Sprengstoffanschlag auf das Auto des damaligen Fraktionsvorsitzenden der Partei "DIE LINKE" im Freitaler Stadtrat verübt. Durch die Detonation der Sprengkörper sei an dem angegriffenen sowie an zwei daneben geparkten PKW erheblicher Sachschaden entstanden.
- In der Nacht vom 19. auf den 20.09.2015 habe Patrick F. einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital begangen. Durch die Explosion sei die Fensterscheibe zerborsten und der Fensterrahmen verformt worden. Glas- und Kunststoffsplitter hätten sich in der Küche und im Flur verteilt. Die Bewohner der Unterkunft seien von den umherfliegenden Glassplittern der zerborstenen Fensterscheibe nur deshalb unverletzt geblieben, weil sich zu dieser Zeit niemand von ihnen in der Küche und dem Flur aufhielt.
- In der Nacht des 20.09.2015 verübten Philipp W., Patrick F., Mike S. und Timo S. einen Sprengstoffanschlag auf das Büro der Partei "DIE LINKE" in Freital. Dadurch sei erheblicher Sachschaden entstanden.
- In der Nacht vom 18. auf den 19.10.2015 hätten die Angeklagten Mike S., Patrick F., Timo S., Mike S., Justin S., Rico K. gemeinsam mit Maria K., Philipp W., Sebastian W. und weiteren Gleichgesinnten das Gebäude des alternativen Wohnprojektes "Mangelwirtschaft" in Dresden angegriffen. Die Angeschuldigten hätten Pflastersteine sowie teilweise zusätzlich mit Buttersäure präparierte pyrotechnische Sprengsätze auf das Haus geworfen. Einer der Bewohner sei verletzt worden.
- In der Nacht vom 31.10. auf den 01.11.2015 hätten die Angeklagten einen weiteren Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Freital verübt. Dabei seien pyrotechnische Sprengkörper an drei Fensterscheiben des Gebäudes gezündet worden. Es sei ihnen bekannt gewesen, dass sich in den angegriffenen Räumen mehrere Menschen aufhielten. Durch die umherfliegenden Splitter der bei der Explosion zerstörten Fensterscheiben habe einer der Bewohner Verletzungen im Gesicht und im Auge erlitten. Zu schwereren oder gar tödlichen Verletzungen sei es nicht gekommen, weil die Bewohner den gezündeten Sprengkörper bemerkten und sich noch rechtzeitig im Flur in Sicherheit brachten.

Das OLG Dresden hat die Angeklagten wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, davon die Angeklagten Timo S. und Patrick F. als Rädelsführer, sowie wegen versuchten Mordes bzw. die Angeklagten Maria K. und Mike S. wegen Beihilfe hierzu, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verurteilt und folgende Strafen verhängt:
gegen den Angeklagten Timo S. eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren,
gegen den Angeklagten Patrick F. eine Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten,
gegen den Angeklagten Philipp W. eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten,
gegen den Angeklagten Mike S. eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten,
gegen die Angeklagte Maria K. eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten,
gegen den Angeklagten Rico K. eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten,
gegen den Angeklagten Sebastian W. eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren,
gegen den Angeklagten Justin S. eine Jugendstrafe von 4 Jahren.

Das OLG Dresden hatte bei der Festsetzung des Strafmaßes zunächst vom Strafrahmen des schwersten begangenen Deliktes, hier des versuchten Mordes, der aufgrund der Strafmilderung wegen Versuches mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren bis zu 15 Jahren (§§ 211, 49 StGB) zu bestrafen ist, auszugehen. Für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB), die wie hier durch schwere Straftaten die freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet, sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, im Falle der Rädelsführerschaft von drei bis zu zehn Jahren vor. Hinzu kommen die für die weiteren verwirklichten Delikte (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, gefährliche Körperverletzung, versuchte gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung) auszusprechenden Strafen.

Bei der Strafzumessung hat das Gericht v.a. strafmildernd gewertet, dass die Vereinigung nur über eine kurze Zeit agiert habe und die Anschlagsopfer keine schwerwiegenden Verletzungen davon getragen hätten, aber auch die unter verschärften Bedingungen vollzogene Untersuchungshaft. Zugunsten der Angeklagten Patrick F. und Justin S. wirkten sich zudem ihre Geständnisse in der Hauptverhandlung aus. Für Justin S. habe das Gericht Jugendstrafrecht angewendet. Demgegenüber habe sich die Gefährlichkeit der Vereinigung, die durch die zunehmende Radikalisierung unterstrichen worden sei, wie auch der Umstand, dass eine Vielzahl von Delikten verwirklicht worden seien, strafschärfend niedergeschlagen.

Mit dem Urteil ist das OLG Dresden unter der Forderung des Generalbundesanwaltes geblieben, der für die Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen elf Jahren und fünf Jahren sechs Monaten bzw. eine Jugendstrafe von fünf Jahren gefordert hatte.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sowohl dem Generalbundesanwalt und einem Teil der Nebenkläger als auch den Angeklagten steht hiergegen das Rechtsmittel der Revision zum BGH offen, das binnen einer Woche eingelegt werden müsste.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 9/2018 v. 08.03.2018


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