Gericht/Institution:VG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:08.03.2018
Entscheidungsdatum:08.03.2018
Aktenzeichen:3 L 588/18
Quelle:juris Logo

Verkaufsoffener Sonntag am 18.03.2018 in Düsseldorfer Innenstadt zulässig

 

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Geschäfte in Düsseldorf – Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt – anlässlich der Messe "ProWein" am Sonntag, dem 18.03.2018, geöffnet sein dürfen.

Das Verwaltungsgericht hat damit den auf ein Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft verdi abgelehnt.

Wie schon in zahlreichen Beschlüssen zur Ladenöffnung in mehreren Städten hat das Verwaltungsgericht zur Begründung erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe abgestellt. Dieser Schutzauftrag werde durch § 6 des Ladenöffnungsgesetzes NRW dahin konkretisiert, dass ein besonderer Anlass für eine Sonntagsöffnung gegeben sein müsse; weiterhin sei erforderlich, dass die Ladenöffnung gegenüber dieser anlassgebenden Veranstaltung eine lediglich untergeordnete Bedeutung habe. Diesen Vorgaben, die ihm ausweislich der Beschlussvorlage bewusst gewesen seien, sei der Rat der Landeshauptstadt gerecht geworden. Er habe die Freigabe des Sonntagsnachmittags gegen den auf die gesamte Stadt abzielenden Antrag des Handelsverbandes auf die genannten drei Stadtteile begrenzt. Der Umstand, dass es in der Düsseldorfer Innenstadt im ersten Halbjahr des laufenden Jahres nur einen einzigen verkaufsoffenen Sonntagnachmittag geben solle, spreche ebenfalls für eine Beachtung des verfassungsrechtlichen gebotenen Regel-Ausnahme-Verhältnisses. Die vom Rat in der Beschlussvorlage vorgenommene Beschreibung der Messe "ProWein" und der begleitenden Veranstaltung "ProWein goes City" zeige deutlich, dass von einer Alibi-Veranstaltung keine Rede sein könne. Auch die vorgenommene Prognose, dass diese Weltleitmesse (einschließlich Zusatzveranstaltungen) so attraktiv sein werde, dass diese und nicht die Ladenöffnung den hauptsächlichen Grund für den Aufenthalt von Besuchern bieten werde, sei schlüssig und vertretbar. Zur Ausstrahlungswirkung derartiger Messen vom Messegelände in die Innenstadt trete hier der zusätzliche Brückenschlag durch "ProWein goes City". Den ca. 70.000 erwarteten Ausstellern und Besuchern der Fachmesse und der Begleitveranstaltungen habe der Rat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise gut 50.000 Handelskunden gegenübergestellt. Entgegen der Argumentation der Gewerkschaft verdi sei die Ausgangslage eine andere als 2017 bei den Messen Beauty und Top Hair.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zum OVG Münster möglich.

Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 7/2018 v. 08.03.2018


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X