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Gericht/Institution:VG Meiningen
Erscheinungsdatum:08.03.2018
Entscheidungsdatum:06.03.2018
Aktenzeichen:2 E 203/18 Me
Quelle:juris Logo

Zirkus darf Veranstaltungsfläche "Festplatz Spicke" in Eisenach nutzen

 

Das VG Meiningen hat die Stadt Eisenach verpflichtet, einem Zirkusunternehmen die städtische Veranstaltungsfläche "Festplatz Spicke" für ein einwöchiges Zirkusgastspiel im April 2018 zu überlassen.

Das Zirkusunternehmen hatte beim Verwaltungsgericht um Rechtsschutz nachgesucht, weil die Stadt Eisenach dem Zirkus den Festplatz nur unter der Bedingung überlassen wollte, dass vom Zirkus der Beschluss des Stadtrates von Eisenach beachtet wird, nach dem wegen des Tierschutzes kommunale Flächen künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden sollen, die keine Tiere wild lebender Arten (Wildtiere) mit sich führen.

Das VG Meiningen hat dem Eilantrag stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann die Stadt Eisenach dem Zirkusunternehmen nicht das Mitführen und Auftreten von Wildtieren aus allgemeinen tierschutzrechtlichen Gründen untersagen, weil die Belange des Tierschutzes bundesrechtlich im Tierschutzgesetz abschließend geregelt seien. Deshalb stehe der Stadt Eisenach als Kommune hierfür kein Regelungsspielraum mehr zu. Ein darauf gestütztes Verbot der Stadt greife rechtlich unzulässig auch in die Freiheit der Berufsausübung ein.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann noch Beschwerde zum OVG Weimar erhoben werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Meiningen Nr. 2/2018 v. 08.03.2018


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