Gericht/Institution:VG München
Erscheinungsdatum:08.03.2018
Entscheidungsdatum:07.03.2018
Aktenzeichen:M 7 K 17.3914
Quelle:juris Logo

Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" unzulässig

 

Das VG München hat die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens "Kein Tunnel in Starnberg" durch die Stadt Starnberg bestätigt, so dass die Stadt Starnberg nicht verpflichtet ist, den Bürgerentscheid durchzuführen.

Das Bürgerbegehren wendet sich gegen den Bau des B2-Entlastungstunnels, mit dem der Durchgangsverkehr auf der Bundestraße 2 im Stadtgebiet Starnberg auf einer Länge von rund 1,9 Kilometern unter die Erde verlegt werden soll. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten den Starnberger Bürgern die Frage zur Abstimmung stellen: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?".

Das VG München hat die auf Zulassung des Bürgerbegehrens gerichtete Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Bürgerbegehren unzulässig, da es den Bürger durch die Formulierung "alles unternimmt" in die Irre führt. Sie erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass der Stadt Starnberg noch konkrete und valide Handlungsoptionen zur Verfügung stehen, um den Tunnelbau zu verhindern. Tatsächlich beschränkten sich die der Stadt zur Verfügung stehenden Optionen aber im Wesentlichen auf politische Appelle an den Bund, der für die Finanzierung und den Bau des B2-Tunnels zuständig sei. Solche allgemeinen politischen Appelle könnten hier aber nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens sein, da mit ihnen keine vollzugsfähigen Maßnahmen mit Entscheidungscharakter verbunden seien. Im Ergebnis vermittele die Fragestellung dem Bürger somit in abstimmungsrelevanter Weise ein unzutreffendes und unvollständiges Bild über den maßgeblichen Sachverhalt und seine rechtliche Beurteilung.

Gegen das Urteil können die unterlegenen Kläger innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der vollständigen Entscheidungsgründe beim VGH München die Zulassung der Berufung beantragen.

Quelle: Pressemitteilung des VG München v. 08.03.2018


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