Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:08.03.2018
Entscheidungsdatum:08.03.2018
Aktenzeichen:B 10 EG 8/16 R
Quelle:juris Logo

Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

 

Das BSG hat entschieden, dass anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld das Elterngeld auch dann nicht reduzieren, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert.

Die Klägerin war vor der Geburt ihres Kindes am 07.01.2014 als Angestellte eines Steuerbüros tätig. Nach der Geburt ihres Kindes beschäftigte ihr Arbeitgeber sie mit einem pauschal versteuerten Minijob weiter. Zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn zahlte er ihr während des Elterngeldbezugs eine einmalige Heiratsbeihilfe sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Diese Leistungen versteuerte er ebenfalls pauschal. Der beklagte Freistaat rechnete diese Zahlungen wegen der pauschalen Versteuerung als Einkommen auf das Elterngeld der Klägerin an.
Der hiergegen gerichteten Klage haben die Vorinstanzen stattgegeben.

Das BSG hat die dagegen gerichtete Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG bleiben für den Fall eines Lohnsteuerabzugsverfahrens einmal gezahlte Vergütungsbestandteile als sonstige Bezüge bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt. Hierbei verbleibe es auch, wenn sich der Arbeitgeber bei einem Mini-Job für eine pauschale Versteuerung entscheide. Hierfür gebe es keine besondere Regelung im Elterngeldrecht.

Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 11/2018 v. 08.03.2018


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