Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein
Erscheinungsdatum:08.03.2018
Entscheidungsdatum:08.03.2018
Aktenzeichen:2 LB 97/17, 2 LB 98/17
Quelle:juris Logo

Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

 

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden können.

Zwei Mobilheimeigentümer wenden sich gegen die Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinde Neukirchen (Ostholstein)

Das OVG Schleswig hat die Zweitwohnungssteuerbescheide aufgehoben.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind Mobilheime keine Immobilien und entsprechen damit nicht dem typischen Begriff einer Zweitwohnung. Wenn eine Gemeinde dennoch eine Zweitwohnungssteuer erheben wolle, müsse sie dies in ihrer entsprechenden Satzung ausdrücklich regeln und bestimmte Mindestmerkmale der Ausstattung festlegen. Ferner müsse der in der Satzung zu bestimmende Steuermaßstab realitätsgerecht sein.

Diesen Anforderungen genüge die Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Neukirchen nicht. Mit der Zweitwohnungssteuer werde eine Einkommensverwendung besteuert, die über die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehe und ihren konkreten Ausdruck darin finde, dass jemand neben seiner Hauptwohnung eine weitere Wohnung zu Zwecken der persönlichen Lebensführung nutze bzw. für diese Zwecke vorhalte.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 08.03.2018


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