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Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:08.03.2018
Entscheidungsdatum:08.03.2018
Aktenzeichen:T-665/16
Quelle:juris Logo

Anmeldung einer Unionsbildmarke mit Währungssymbolen

 

Das EuG hat die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen "€" und "$" als Unionsmarke aufgehoben.

Im Jahr 2015 meldete das polnische Unternehmen Cinkciarz.pl beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Unionsmarke für Computersoftware, Finanzwesen, insbesondere Geldwechselgeschäfte, und Veröffentlichungen an, die die Währungszeichen für Dollar und Euro enthielten. Das EUIPO hatte die Anmeldung dieses Zeichens als Unionsmarke zurückgewiesen, weil es beschreibenden Charakter aufweise und nicht unterscheidungskräftig sei. Die aus runden Formen bestehenden Bildelemente seien nicht hinreichend bedeutsam, um die Aufmerksamkeit der Verkehrskreise von der Botschaft abzulenken, die die Währungssymbole "€" und "$" in Bezug auf die erfassten Waren und Dienstleistungen vermittelten. Das Unternehmen Cinkciarz.pl wandte sich an das EuG und begehrte die Aufhebung dieser Entscheidung.

Das EuG hat die Zurückweisung der Anmeldung der Bildmarke mit den Währungssymbolen "€" und "$" als Unionsmarke aufgehoben.

Nach Auffassung des EuG hat das EUIPO die Zurückweisung nicht ausreichend begründet. Jede Ablehnung einer Eintragung durch das EUIPO sei grundsätzlich in Bezug auf jede der betroffenen Waren und Dienstleistungen zu begründen. Zwar könne sich das EUIPO auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren und Dienstleistungen beschränken, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten werde, jedoch gelte dies nur für Waren und Dienstleistungen, die einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden.

Die Zuordnung der fraglichen Waren und Dienstleistungen zu einer oder zu mehreren Gruppen oder Kategorien habe insbesondere auf der Grundlage der Eigenschaften zu erfolgen, die ihnen gemeinsam sind. Das EUIPO habe den beschreibenden Charakter des in Rede stehenden Zeichens geprüft, ohne auf die von ihm erfassten Waren und Dienstleistungen im Einzelnen einzugehen, und für diese Waren und Dienstleistungen eine pauschale Begründung gegeben. Das EuG prüfe daher, ob die von der angemeldeten Marke erfassten Waren und Dienstleistungen alle eine gemeinsame Eigenschaft aufweisen. Mehr als 80 Waren und Dienstleistungen aus drei verschiedenen, sehr unterschiedlichen Klassen würden von der angemeldeten Marke erfasst werden, das EUIPO habe jedoch lediglich festgestellt, dass alle diese Waren und Dienstleistungen mit Geldwechselgeschäften in Verbindung stünden. Die vom EUIPO berücksichtigte Eigenschaft sei nicht allen betroffenen Waren und Dienstleistungen gemeinsam. Die vom EUIPO vorgenommene pauschale Begründung sei somit nicht für alle betroffenen Waren und Dienstleistungen relevant. Das EUIPO sei verpflichtet gewesen, für diejenigen Waren und Dienstleistungen, die keinen Bezug zu Geldwechselgeschäften aufweisen, eine zusätzliche Begründung anzuführen, um zu erläutern, aus welchen Gründen die Eintragung der angemeldeten Marke abzulehnen gewesen sei. Da die angefochtene Entscheidung keine solche zusätzliche Begründung enthalte, komme das EuG zu dem Ergebnis, dass ein Begründungsmangel gegeben sei.

Die angefochtene Entscheidung gebe selbst für den Fall, dass die von der angemeldeten Marke erfassten Waren und Dienstleistungen mit Geldwechselgeschäften in Verbindung stünden, nicht eindeutig an, aus welchen Gründen das EUIPO davon ausgegangen sei, dass es die Marke den maßgeblichen Verkehrskreisen ermögliche, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung aller in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen zu erkennen. Die Schlussfolgerung des EUIPO sei hinsichtlich der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke mit demselben Begründungsmangel behaftet.

Quelle: Pressemitteilung des EuG Nr. 29/2018 v. 08.03.2018


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