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Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:08.03.2018
Quelle:juris Logo

Europäische Paketmarktordnung fördert grenzüberschreitenden Internethandel

 

Die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, Rat und der EU-Kommission haben sich im Dezember 2017 über eine Verordnung geeinigt, die die grenzüberschreitende Paketzustellung innerhalb der Europäischen Union durch eine transparentere und bezahlbare Tarifgestaltung verbessern soll.

Der Verkehrsausschuss (TRAN) des Europäischen Parlaments hat am 21.01.2018 mit großer Mehrheit dem Kompromiss zugestimmt. Die neue Regelung wird Verbrauchern und Unternehmen die Möglichkeit geben, Produkte und Dienstleistungen online sicherer und einfacher zu kaufen und anzubieten. Die zentralen Punkte der Verordnung sind Preistransparenz und Regulierungsaufsicht. Es wird keine Obergrenze für die jeweiligen Zustelltarife festgelegt, aber die Paketzustelldienste werden ihre Preise für diejenigen Dienste offenlegen müssen, die Einzelverbraucher und Kleinunternehmen häufig in Anspruch nehmen. Die Kommission wird diese Preise auf einer speziellen Website veröffentlichen.

Die neue Verordnung soll den Internethandel fördern und gleichzeitig mögliche ungerechtfertigte Tarifunterschiede in der grenzüberschreitenden Paketzustellung abbauen. Die Verbraucher werden künftig Inlandstarife mit den Tarifen für grenzüberschreitende Zustellung auf einfache Weise vergleichen können. Mit der geplanten Regelung erhalten die nationalen Regulierungsbehörden neue Befugnisse, um zu prüfen, ob die Tarife für die grenzüberschreitenden Dienste, im Vergleich zu den zugrunde liegenden Kosten, unverhältnismäßig hoch sind – wie sie es bereits für Postdienste tun.

Die Lieferung von grenzüberschreitend gekauften Waren stellt bisher ein großes Problem für Online-Käufer und Verkäufer in der EU dar. In einer Umfrage der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2013 wurde festgestellt, dass die hohen Preise bei der Paketzustellung Verbraucher und kleine Unternehmen davon abhielten, mehr in anderen Mitgliedstaaten zu kaufen bzw. mehr dorthin zu verkaufen. Die Kommissionsuntersuchungen zeigen, dass die Preise von Universaldienstanbietern für grenzüberschreitende Leistungen oft bis zu fünfmal höher sind als die entsprechenden Inlandstarife und dass diese Unterschiede nicht auf Arbeitskosten oder sonstige Kosten im Bestimmungsland zurückgeführt werden können.

Die zuständige Berichterstatterin im Europäischen Parlament, Lucy Anderson (S&D, UK), sagte nach der Abstimmung im Verkehrsausschuss: "Die neuen Regeln sind ein wichtiges Element der Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt zur Förderung des Wachstums des elektronischen Handels als Teil eines modernen und gerechten sozialen Europas. Die Verordnung wird zu mehr Transparenz bei den Tarifen und Beschäftigungspraktiken im Paketsektor und zu mehr Internethandel für Verbraucher und kleine Unternehmen beitragen."

Der Vorschlag für eine Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste ist Teil einer Drei-Punkte Strategie zur Förderung des Internethandels, die die Kommission am 25.05.2016 vorgelegt hatte. Ziel der Strategie war auch, gegen das Geoblocking vorzugehen und für eine bessere Durchsetzung der Verbraucherrechte zu sorgen.

Nach der Zustimmung der Europaabgeordneten am 13.03.2018 in Straßburg und der Annahme der Verordnung im Rat kann sie offiziell in Kraft treten und europaweit Anwendung finden.

Quelle: Pressemitteilung des EP v. 09.03.2018


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