Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:12.03.2018
Quelle:juris Logo
Norm:§ 265a StGB

Gesetzentwurf zu Straffreiheit bei Fahren ohne Fahrschein

 

Die Fraktion "Die Linke" hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, nach dem das Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr sein soll.

Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 265a StGB die Beförderungserschleichung als Strafbarkeitsalternative zu streichen und das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr mit dem Strafrecht zu sanktionieren (BT-Drs. 19/1115 – PDF, 940 KB). Der bisherige Zustand sei ungerecht, heißt es in dem Entwurf. Als Alternative nennen die Abgeordneten die Herabstufung des "Schwarzfahrens" zu einer Ordnungswidrigkeit, was aber unnötig erscheine. Eine Prognose der genauen Kosten bzw. der Ersparnis könne nicht aufgestellt werden, aber durch die Entlastung von Justiz und Gerichten würden die öffentlichen Haushalte voraussichtlich nicht unerheblich entlastet.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 142 v. 12.03.2018


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