Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:14.03.2018
Entscheidungsdatum:14.03.2018
Aktenzeichen:T-651/16
Quelle:juris Logo

Streit um Geschmacksmuster für Crocs

 

Das EuG hat die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs bestätigt, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

Eine Verordnung der Union sieht den Schutz eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters vor, soweit es neu ist und Eigenart hat (Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - ABl. 2002, L 3, 1). Ein Geschmacksmuster gilt u.a. dann nicht als neu, wenn es vor den zwölf Monaten, die dem in Anspruch genommenen Prioritätstag vorausgehen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde (Art. 7 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung), es sei denn, dass dies den in der EU tätigen Fachkreisen nicht bekannt sein konnte (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung).

Am 22.11.2004 meldete die Western Brands LLC beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO – damals hieß das Amt noch Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt - HABM) das Geschmacksmuster als Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Schuhe an und nahm die Priorität einer am 28.05.2004 in den Vereinigten Staaten von Amerika eingereichten Patentanmeldung in Anspruch. Das Geschmacksmuster wurde am 08.02.2005 als Gemeinschaftsgeschmackmuster eingetragen. Am 03.11.2005 wurde das Gemeinschaftsgeschmackmuster auf das Unternehmen Crocs übertragen.
Im Jahr 2013 reichte das französische Unternehmen Gifi Diffusion beim EUIPO einen Antrag auf Nichtigerklärung des Geschmacksmusters ein, weil es ihm an Neuheit fehle. Gifi trägt vor, das Geschmacksmuster sei der Öffentlichkeit vor dem 28.05.2003, d.h. vor dem Zeitraum von zwölf Monaten vor dem in Anspruch genommenen Prioritätstag (d.h. dem Zeitpunkt der Einreichung einer Patentanmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika) zugänglich gemacht worden.
Das EUIPO erklärte mit Entscheidung vom 06.06.2016 das Geschmacksmuster mit der Begründung für nichtig, dass es vor dem 28.05.2003 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei und es ihm daher an Neuheit fehle. Nach Ansicht des EUIPO war die Offenbarung i) mit der Präsentation auf der Website von Crocs (www.crocs.com), ii) mit einer Präsentation anlässlich einer Nautikmesse in Fort Lauderale in Florida (USA) und iii) damit erfolgt, dass die nach dem Geschmacksmuster gestalteten Schuhe hätten erworben werden können.
Crocs wandte sich mit einer Klage beim EuG gegen diese Entscheidung. Das Unternehmen stützt sich insbesondere darauf, dass die Offenbarung im Internet Handlungen betreffe, die den in der Union tätigen Fachkreisen des betroffenen Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht hätten bekannt sein können.

Das EuG hat die Klage von Crocs abgewiesen und die Entscheidung des EUIPO bestätigt.

In Bezug auf die Frage, ob das Geschmacksmuster vor dem 28.05.2003 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, sei darauf hinzuweisen, so das EuG, dass Crocs nicht bestritten habe, dass die drei vom EUIPO festgestellten Offenbarungshandlungen tatsächlich stattgefunden haben. Die Handlungen, die eine Offenbarung darstellten, müssten nicht unbedingt im Unionsgebiet erfolgt sein. Das EUIPO sei rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass zumindest durch diese drei Offenbarungshandlungen zusammen das streitige Geschmacksmuster der Öffentlichkeit vor dem 28.05.2003 zugänglich gemacht worden sei.

Zudem habe Crocs nicht nachgewiesen, dass die drei vom EUIPO festgestellten Offenbarungshandlungen den in der Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweiges (d.h. den Fachkreisen für Schuhverkauf und -erzeugung) im normalen Geschäftsverlauf nicht hätten bekannt sein können.

Crocs habe weder rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass ihre Website von Schuherzeugern, die außerhalb der USA tätig seien, nicht habe gefunden werden können, noch dass diese Fachkreise von der Nautikmesse in Fort Lauderdale keine Kenntnis gehabt hätten, in Anbetracht des internationalen Charakters und des großen Erfolgs, den die Präsentation der betreffenden Schuhe dort verzeichnete. Die Schuhe seien damals in einer großen Anzahl amerikanischer Bundestaaten vermarktet wurden und es sei somit in Anbetracht der Wichtigkeit der Geschäftstrends auf dem amerikanischen Markt für den Unionsmarkt wenig wahrscheinlich, dass diese Vermarktung den in der Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs nicht aufgefallen wäre.

Das EuG hat auch sein Urteil in der Rechtssache T-424/16 "Gifi Diffusion/EUIPO" erlassen, in dem das Unternehmen Gifi die Aufhebung der Zurückweisung seines Antrages auf Nichtigerklärung des Geschmacksmusters für Crocs-Schuhe beantragt hatte. Gifi bezeugte, dass es dem Geschmacksmuster u.a. an Neuheit fehle, weil zuvor identische Geschmacksmuster der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien. Gifi legte dafür Beweise vor, u.a. die Bilder von 27 Geschmacksmustern, die dem von Crocs ähnlich seien.
Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, weil es dieses unterlassen habe, in seiner Entscheidung zu sechs von Gifi geltend gemachten Geschmacksmustern Stellung zu beziehen, ohne diese Unterlassung zu begründen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 31/2018 v. 14.03.2018


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