Gericht/Institution:FG Köln
Erscheinungsdatum:03.04.2018
Entscheidungsdatum:25.01.2018
Aktenzeichen:10 K 2732/17
Quelle:juris Logo

Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

 

Das FG Köln hat entschieden, dass eine Klage nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden kann, auch dann nicht, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist.

Der Kläger hatte beim Finanzgericht Köln per E-Mail ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur Klage erhoben. Der E-Mail war im Anhang eine PDF-Datei beigefügt, die eine mit einer eingescannten Unterschrift des Klägers versehene Klageschrift enthielt. Im Finanzgericht wurde die E-Mail nebst Anhang ausgedruckt und in den Geschäftsgang gegeben.

Das FG Köln hat die Klage mangels Formwirksamkeit als unzulässig abgewiesen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts sind die Anforderungen an eine "schriftliche" Klageerhebung nicht erfüllt, wenn dem Gericht lediglich der Ausdruck einer Klageschrift vorliegt, die als PDF-Anhang mit einer einfachen elektronischen Nachricht (E-Mail) übermittelt worden ist. Für elektronische Dokumente sei die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur gesetzlich vorgeschrieben. Zudem dürfe die Zulässigkeit einer Klageerhebung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der E-Mail-Anhang bei Gericht ausgedruckt werde oder nicht.

Der Kläger hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI B 14/18 beim BFH geführt wird.

Quelle: Pressemitteilung des FG Köln v. 03.04.2018


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