Gericht/Institution:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:03.04.2018
Entscheidungsdatum:21.03.2018
Aktenzeichen:1 S 702/18
Quelle:juris Logo

PETA: Berufung im Verfahren um Anerkennung als Tierschutzorganisation zugelassen

 

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Tierschutzverein "PETA Deutschland" als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation anzuerkennen ist.

Nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) werden eingetragene rechtsfähige Tierschutzvereine oder rechtsfähige Stiftungen auf Antrag als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen anerkannt, wenn sie bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört u.a., dass die Organisation "jedem den Eintritt als Mitglied, das in der Mitgliederversammlung volles Stimmrecht hat, ermöglicht, der die Ziele des Vereins unterstützt" (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TierSchMVG).
Dies hatte das VG Stuttgart beim Kläger als nicht gegeben angesehen und daher dessen Klage auf Anerkennung als Tierschutzorganisation abgewiesen. Der Kläger beantragte, die Berufung gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen.

Dieser Antrag hatte Erfolg. Der VGH Mannheim hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs hat der Kläger mit seinem Zulassungsantrag hinreichend dargelegt, dass er entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Urteil die Voraussetzungen für die Anerkennung als Tierschutzverein i.S.d. § 5 TierSchMVG erfüllt. Der Ausgang des Verfahrens sei offen.

Das Verfahren wird nach Zulassung der Berufung als Berufungsverfahren (1 S 702/18) fortgesetzt.

Vorinstanz
VG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2017 - 4 K 2539/16

Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 10/2018 v. 03.04.2018


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