Gericht/Institution:OLG Schleswig
Erscheinungsdatum:03.04.2018
Quelle:juris Logo
Norm:§ 15 IRG

Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gegen Puigdemont eingegangen

 

Das OLG Schleswig hat bestätigt, dass am 03.04.2018 ein Antrag des Generalstaatsanwalts auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont eingegangen ist.

Zuständig für die Entscheidung ist der I. Strafsenat, der mit drei Berufsrichtern besetzt ist. Im Rahmen dieses Verfahrens prüft der Senat, ob die Auslieferung nicht "von vornherein unzulässig erscheint" und ob ein Haftgrund vorliegt (§ 15 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG).

Wann mit einer Entscheidung des Strafsenats über den Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls zu rechnen ist, ist derzeit noch offen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 2/2018 v. 04.03.2018


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