Gericht/Institution:OLG Schleswig
Erscheinungsdatum:03.04.2018
Quelle:juris Logo
Norm:§ 15 IRG

Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gegen Puigdemont eingegangen

 

Das OLG Schleswig hat bestätigt, dass am 03.04.2018 ein Antrag des Generalstaatsanwalts auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont eingegangen ist.

Zuständig für die Entscheidung ist der I. Strafsenat, der mit drei Berufsrichtern besetzt ist. Im Rahmen dieses Verfahrens prüft der Senat, ob die Auslieferung nicht "von vornherein unzulässig erscheint" und ob ein Haftgrund vorliegt (§ 15 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG).

Wann mit einer Entscheidung des Strafsenats über den Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls zu rechnen ist, ist derzeit noch offen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 2/2018 v. 04.03.2018


Die ganze Compliance.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Compliance premium

juris PartnerModul Compliance premium

partnered by Bundesanzeiger Verlag | C.F. Müller | De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!

X

Wir möchten auf unserer Webseite Cookies und pseudonyme Analysetechniken auch unserer Dienstleister verwenden, um diesen Internetauftritt möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Außerdem möchten wir und unsere Dienstleister damit die Besuche auf unserer Webseite auswerten (Webtracking), um unsere Webseite optimal auf Ihre Bedürfnisse anzupassen.

Wenn Sie dieses Banner anklicken oder schließen, erklären Sie sich damit jederzeit widerruflich einverstanden (Art. 6 Abs.1 a DSGVO).

Weitere Informationen, auch zu Ihrem jederzeitigen Widerrufsrecht, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.