Gericht/Institution:Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:03.04.2018
Entscheidungsdatum:29.03.2018
Aktenzeichen:3 A 214/17
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Sicherstellung des Motorrades eines ehemaligen "MC-Sachsen-Mitgliedes" rechtmäßig

 

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Sicherstellung des Motorrades eines ehemaligen Mitgliedes der Teilorganisation des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig ist, da das Motorrad dem Vereinszweck gedient hat und somit vom Verbot des Vereins umfasst ist.

Das VG Dresden hatte der gegen den Sicherstellungsbescheid gerichteten Klage stattgegeben. Es fehle an einer offensichtlichen der unmittelbaren Unterstützung der strafrechtswidrigen Bestrebungen des verbotenen Vereins durch den Kläger, da er das Motorrad nicht (mehr) selbst genutzt, sondern dieses einem Dritten überlassen habe. Zudem erfülle das Motorrad auch nicht die Vorgaben der Vereinssatzung hinsichtlich seiner Farbe.

Das OVG Bautzen hat das Urteil des Verwaltungsgerichts auf die Berufung des Freistaates Sachsen geändert.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist es nach den rechtlichen Vorgaben des Vereinsgesetzes insoweit nur maßgeblich, dass das sichergestellte Motorrad durch ein Vereinsmitglied genutzt worden ist. Auch habe das Motorrad den Vorgaben der Vereinssatzung entsprochen.

Das OVG Bautzen hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen. Der Kläger kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum BVerwG erheben.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen v. 03.04.2018


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