Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:04.04.2018
Entscheidungsdatum:29.11.2017
Aktenzeichen:I R 58/15
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 EStG, § 49 EStG, § 2 KStG 1977, § 32 KStG 1977

Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter Personengesellschaft im Falle chilenischer Anteilseigner

 

Der BFH hat eine für die Praxis der Besteuerung von Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht bedeutsame Rechtsfrage beantwortet.

So könne nicht nur eine "gewerbliche", sondern auch eine vermögensverwaltend tätige, aber i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG "gewerblich geprägte" inländische Kommanditgesellschaft (KG) ihren ausländischen Gesellschaftern (hier: chilenische Kapitalgesellschaften) eine inländische Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG) vermitteln.

Damit sei beim Bezug von (inländischen) Dividenden durch die KG die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) insoweit ausgeschlossen. Folge hiervon sei, dass die ausländischen Gesellschafter der KG nach Maßgabe ihrer beschränkten Steuerpflicht veranlagt werden und auf die hierbei sich ergebende Körperschaft- oder Einkommensteuerschuld die auf die Dividenden erhobene Kapitalertragsteuer angerechnet und ggf. auch erstattet werde.

Allerdings gelte dies nicht uneingeschränkt: Übe der Gesellschafter einer solchen (inländischen) KG im Ausland eine (weitere) eigene unternehmerische Tätigkeit aus, sei zu prüfen, ob die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens der inländischen Betriebsstätte der KG oder aber der durch die eigene Tätigkeit des Gesellschafters im Ausland begründeten ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen seien. Maßstab hierfür sei das Veranlassungsprinzip. Dies gelte auch bei Sitz/Ansässigkeit der Gesellschafter in einem Staat, mit dem kein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung abgeschlossen sei (z.B. Chile).

Diese Prüfung nach dem Veranlassungsprinzip (entscheidend sei das "auslösende Moment" für den Erwerb der Beteiligung) erforder eine Abwägung, ob das Innehaben der Beteiligung, aus der die KG die Dividende erzielt hatte, überwiegend mit der branchenähnlichen (ausländischen) betrieblichen Tätigkeit der Gesellschafter im Zusammenhang gestanden habe.

Der BFH hat die Sache an das FG Bremen zurückverwiesen.

Bisher seien dazu noch keine Feststellungen vom Finanzgericht getroffen worden, so der BFH.

Vorinstanz
FG Bremen, Urt. v. 25.06.2015 - 1 K 68/12 (6)

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 18/2018 v. 04.04.2018


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