Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:06.04.2018
Entscheidungsdatum:26.03.2018
Aktenzeichen:4 StR 408/17
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Unerlaubte Bankgeschäfte: Untreue-Urteil gegen "König von Deutschland" aufgehoben

 

Der BGH hat das Urteil des LG Halle wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften gegen den selbst ernannten "König von Deutschland" aus Wittenberg aufgehoben.

Die Wirtschaftsstrafkammer des LG Halle hatte den Angeklagten mit Urteil vom 15.03.2017 wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen stand der Angeklagte in Wittenberg einer sektenähnlich strukturierten Gemeinschaft vor, deren Mitglieder in einem eigenen autarken Staat, dem "Königreich Deutschland", mit dem Angeklagten als "Staatsoberhaupt" leben wollten. Zur Finanzierung seines Zieles warb er in den Jahren 2010 bis 2013 über eine "Kooperationskasse" von 492 Unterstützern dieser Idee Darlehen in einem Gesamtumfang von mehr als 2,4 Mio. Euro ein. Gegenstand der Verurteilung waren Einzahlungen von 38 Darlehensgebern in den Jahren 2011 und 2012 in Höhe von insgesamt etwa 1,47 Mio. Euro in die vom Angeklagten als "Vorstand" eines "Vereins" geführte "Kooperationskasse". Die Darlehensgeber erhielten "Sparbücher", in denen Ein- und Auszahlungen verbucht wurden; eine Verzinsung der Guthaben war nicht vorgesehen. Mit dem Geld wollten die Unterstützer "gemeinnützige Projekte" der Gemeinschaft und diese selbst fördern. Nach einer Intervention der Bundesbank bzw. des Bundesamts für Finanzdienstleistungsaufsicht beinhalteten die Darlehensverträge ab 2009 Klauseln, wonach die Darlehensgeber im Fall der Insolvenz der Gemeinschaft eine Rückzahlung ihrer Darlehen nur nach den anderen Gläubigern der Gemeinschaft beanspruchen konnten. Außerhalb der Insolvenz sollte ihnen ein Rückzahlungsanspruch lediglich dann zustehen, wenn das Vermögen der Gemeinschaft ihre sonstigen Verbindlichkeiten überstieg (sog. qualifizierte Nachrangabreden). In den 38 Fällen erhielten die Darlehensgeber von der "Kooperationskasse" rund 500.000 Euro zurück. Aufzeichnungen über die Verwendung der übrigen Gelder wurden nicht gefertigt. Das Landgericht hatte dieses Verhalten dahingehend gewertet, dass der Angeklagte unerlaubte Bankgeschäfte betrieben habe, da die eingezahlten Beträge als Einlagen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) anzusehen seien. Darüber hinaus habe er den Tatbestand der Untreue verwirklicht, weil er hinsichtlich der eingezahlten Gelder eine sog. Vermögensbetreuungspflicht gehabt habe, die er dadurch verletzt habe, dass er keine ordentliche Buchführung vorgenommen habe. Dass sie zweckwidrig und nicht für Projekte der Gemeinschaft eingesetzt wurden, hatte das Landgericht nicht festgestellt.

Der BGH hat das Urteil des LG Halle auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG Halle zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BGH ist es nicht hinreichend aufgeklärt, ob es sich bei den eingezahlten Beträgen um Einlagen im Sinne des KWG handelt. Daran würde es fehlen, wenn die Kunden durch eine sog. "Nachrangabrede" gehindert gewesen wären, die eingezahlten Gelder jederzeit zurückzufordern. Das Landgericht hatte diese in den Verträgen enthaltene Nachrangabrede für unwirksam erachtet. Die diesbezügliche Begründung hat der BGH als nicht tragfähig erachtet. Darüber hinaus sei nicht geklärt, ob der Angeklagte die Gelder in der Absicht entgegen genommen habe, mit dem Geld im eigenen Aktivgeschäft gewinnbringend zu arbeiten - auch dies wäre für die Verurteilung nach dem KWG aber erforderlich.

Hinsichtlich der Verurteilung wegen Untreue hat der BGH angenommen, es sei in dem aufgehobenen Urteil nicht hinreichend begründet worden, dass den Angeklagten hinsichtlich der eingezahlten Beträge gegenüber den "Kapitalüberlassern" eine sog. "Vermögensbetreuungspflicht" getroffen habe, was Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Untreue sei. Eine solche Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen der Kapitalüberlasser sei nicht durch die bloße Einzahlung der Beträge auf die "Sparbücher" begründet worden.

Die neue Kammer des LG Halle wird nunmehr eine vollständig neue Hauptverhandlung durchzuführen und den Sachverhalt unter Berücksichtigung der Rechtsausführungen des BGH aufzuklären haben. Die Kammer wird auch über die Fortdauer der Untersuchungshaft zu entscheiden haben. Eine Entscheidung hierzu habe der BGH nicht getroffen.

Vorinstanz
LG Halle, Urt. v. 15.03.2017 - 13 KLs 672 Js 14849/13 (20/16)

Quelle: Pressemitteilungen des LG Halle Nr. 13/2018 v. 06.04.2018 und des BGH Nr. 70/2018 v. 09.04.2018


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