Gericht/Institution:LG Halle (Saale)
Erscheinungsdatum:09.04.2018
Entscheidungsdatum:09.04.2018
Quelle:juris Logo

"König von Deutschland" aus Untersuchungshaft entlassen

 

Das LG Halle hat den Untersuchungshaftbefehl gegen den "König von Deutschland" Peter F. aus Wittenberg aufgehoben.

Der Angeklagte war mit Urteil vom 15.03.2017 wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte u.a. unter der Bezeichnung "Kooperationskasse" von Unterstützern Einzahlungen in Höhe von insgesamt rund 2,4 Mio. Euro entgegen genommen hatte, wobei die Einzahlungen in sog. Sparbüchern vermerkt wurden. In den 38 Fällen erhielten die Darlehensgeber von der "Kooperationskasse" rund 500.000 Euro zurück. Der Verbleib der übrigen Beträge konnte nicht vollständig aufgeklärt werden. Dieses Verhalten hatte das Landgericht dahingehend gewertet, dass der Angeklagte unerlaubte Bankgeschäfte betrieben habe. Darüber hinaus habe er den Tatbestand der Untreue verwirklicht. Dieses Urteil hatte der BGH mit Beschl. v. 26.03.2018 (AZ: 4 StR 408/17) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG Halle zurückverwiesen.

Das LG Halle hat den am 15.03.2017 erlassenen Untersuchungshaftbefehl gegen Peter F. aufgehoben.

Nach Auffassung des Landgerichts ist angesichts der Dauer des bisherigen Verfahrens und der nunmehr noch zu erwartenden weiteren Hauptverhandlungsdauer die Fortdauer der Untersuchungshaft unverhältnismäßig.

Die neue Kammer wird nunmehr eine vollständig neue Hauptverhandlung durchzuführen und den Sachverhalt unter Berücksichtigung der Rechtsausführungen des BGH aufzuklären haben. Termine hierfür stehen noch nicht fest. Die Aufhebung des Haftbefehles erfolgte nicht durch die künftig zuständige Strafkammer, sondern durch die Kammer, die den Haftbefehl seinerzeit erlassen hatte.

Quelle: Pressemitteilung des LG Halle Nr. 14/2018 v. 09.04.2018


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