Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:09.04.2018
Quelle:juris Logo

Fahrverbote: Regierung wartet Urteilsbegründung des BVerwG ab

 

Die Bundesregierung wird das weitere Vorgehen hinsichtlich drohender Fahrverbote nach Vorliegen der Entscheidungsgründe des BVerwG prüfen.

So heißt es in der Antwort (BT-Drs. 19/1474 – PDF, 103 KB) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1081 – PDF, 127 KB). Mit Blick auf Hardware-Nachrüstungen für betroffene Dieselfahrzeuge wird in der Antwort darauf verwiesen, "dass die Expertenrunde 1 des Nationalen Forums Diesel ihre Arbeiten zu möglichen Hardware-Nachrüstungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen noch nicht abgeschlossen hat".

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 219 v. 09.04.2018


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