Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:09.04.2018
Quelle:juris Logo

Fahrverbote: Regierung wartet Urteilsbegründung des BVerwG ab

 

Die Bundesregierung wird das weitere Vorgehen hinsichtlich drohender Fahrverbote nach Vorliegen der Entscheidungsgründe des BVerwG prüfen.

So heißt es in der Antwort (BT-Drs. 19/1474 – PDF, 103 KB) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1081 – PDF, 127 KB). Mit Blick auf Hardware-Nachrüstungen für betroffene Dieselfahrzeuge wird in der Antwort darauf verwiesen, "dass die Expertenrunde 1 des Nationalen Forums Diesel ihre Arbeiten zu möglichen Hardware-Nachrüstungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen noch nicht abgeschlossen hat".

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 219 v. 09.04.2018


Das ganze Straßenverkehrsrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Straßenverkehrsrecht

juris PartnerModul Straßenverkehrsrecht

partnered by C.F. Müller | De Gruyter | Deutscher Anwaltverlag | jehle | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!

X

Wir möchten auf unserer Webseite Cookies und pseudonyme Analysetechniken auch unserer Dienstleister verwenden, um diesen Internetauftritt möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Außerdem möchten wir und unsere Dienstleister damit die Besuche auf unserer Webseite auswerten (Webtracking), um unsere Webseite optimal auf Ihre Bedürfnisse anzupassen.

Wenn Sie dieses Banner anklicken oder schließen, erklären Sie sich damit jederzeit widerruflich einverstanden (Art. 6 Abs.1 a DSGVO).

Weitere Informationen, auch zu Ihrem jederzeitigen Widerrufsrecht, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.