Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:09.04.2018
Quelle:juris Logo

Fahrverbote: Regierung wartet Urteilsbegründung des BVerwG ab

 

Die Bundesregierung wird das weitere Vorgehen hinsichtlich drohender Fahrverbote nach Vorliegen der Entscheidungsgründe des BVerwG prüfen.

So heißt es in der Antwort (BT-Drs. 19/1474 – PDF, 103 KB) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1081 – PDF, 127 KB). Mit Blick auf Hardware-Nachrüstungen für betroffene Dieselfahrzeuge wird in der Antwort darauf verwiesen, "dass die Expertenrunde 1 des Nationalen Forums Diesel ihre Arbeiten zu möglichen Hardware-Nachrüstungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen noch nicht abgeschlossen hat".

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 219 v. 09.04.2018


Das ganze Straßenverkehrsrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Straßenverkehrsrecht

juris PartnerModul Straßenverkehrsrecht

Beantwortet jede Frage im verkehrsrechtlichen Mandat, mit Berührungspunkten zum Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht bis hin zum Versicherungsrecht.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X