Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:09.04.2018
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Verbesserung der Luftqualität: Bislang keine Antwort der EU-Kommission zu deutschen Vorschlägen

 

Die Bundesregierung hat bislang keine Rückmeldung von der EU-Kommission auf das Schreiben vom 11.02.2018 erhalten, in dem die Regierungsvertreter Vorschläge hinsichtlich der Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten gemacht hatten, wozu auch die Idee eines Null-Tarifes im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gehörte.

Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 19/1475 – PDF, 101 KB) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (BT-Drs. 19/1112 – PDF, 166 KB).

Das Schreiben der seinerzeit geschäftsführenden Minister Christian Schmidt (Verkehr, CSU), Barbara Hendricks (Umwelt, SPD) und dem damaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) richtete sich an den Kommissar für Umwelt, Meeresangelegenheiten und Fischerei der EU Karmenu Vella.

Auf Fragen der Grünen, wie sich die Bundesregierung mit den in dem Schreiben aufgeführten Modelstädten Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim über die Idee eines ÖPNV zum Null-Tarif verständigt hat und welche Reaktionen der betroffenen Länder und Kommunen es gab, heißt es: "Die Abstimmung mit den für die Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte zuständigen Ländern erfolgt kontinuierlich, auch im Hinblick auf das im Jahr 2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid. In diesem Kontext sind besonders relevant die Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit der Chefin und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 25.01.2018 und die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 01.02.2018."

Weiterhin verweist die Regierung auf die Beantwortung (BT-Drs. 19/1166 – PDF, 93 KB) einer zurückliegenden Kleinen Anfrage der Grünen. Daraus geht u.a. hervor, dass die Bundesregierung derzeit keine Angaben zu Kosten und Finanzierungsmaßnahmen für einen kostenlosen ÖPNV machen kann. Es habe am 26.02.2018 ein erstes Abstimmungsgespräch mit Vertretern der Modellstädte stattgefunden. Dabei seien erste Vorschläge zu möglichen Maßnahmen, die in den Modellstädten erprobt werden sollen, erörtert worden. Auch das Thema eines kostenlosen ÖPNV sei besprochen worden, heißt es in der Vorlage. Gemeinsam mit den Städten bestehe die Auffassung, dass es in tariflicher Hinsicht in den Modellstädten eine Reihe vielversprechender Ansätze für eine verstärkte ÖPNV-Nutzung gibt. Diese sollten nun weiter konkretisiert werden. "Erst wenn die einzelnen Maßnahmen konkretisiert sind, können weitere Angaben gemacht werden", so die Bundesregierung.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 219 v. 09.04.2018


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