Gericht/Institution:OLG Dresden
Erscheinungsdatum:09.04.2018
Entscheidungsdatum:09.04.2018
Aktenzeichen:1 OLG 21 Ss 772/17
Quelle:juris Logo

Revision im Strafverfahren gegen Kleinbauern wegen Vorwurfs der Volksverhetzung erfolgreich

 

Das OLG Dresden hat das Urteil des AG Meißen, mit dem ein Kleinbauer vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden war, der bei Facebook im Kontext mit der Belegung eines Real-Marktes mit Flüchtlingen von "Drecksvolk" gesprochen hatte, aufgehoben.

Vor dem Amtsgericht hatte der Angeklagte erklärt, er habe damit nicht alle Flüchtlinge gemeint, sondern konkret solche, die ihm zuvor mehrere Schafe gestohlen und getötet hätten. Das AG Meißen hatte daraufhin den Angeklagten mit der Begründung freigesprochen, ihm könne nicht widerlegt werden, dass er seine Äußerung nur auf die Schafdiebe bezogen wissen wollte. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Dresden Sprungrevision zum OLG Dresden ein.

Das OLG Dresden hat das Urteil des AG Meißen mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kann anhand der Urteilsgründe des Amtsgerichts nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte im Sinne eines bedingten Vorsatzes billigend in Kauf genommen hat, dass die Äußerung allgemein auf "Asylanten und Flüchtlinge" bezogen verstanden wird. Die Prüfung dieser Frage erfordere eine differenzierte Betrachtung und eine Gesamtwürdigung aller Beweismittel, woran es bislang fehle.

Vorinstanz
AG Meißen, Urt. v. 09.05.2017

Quelle: Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 11/2018 v. 09.04.2018


Das ganze Wirtschaftsstrafrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Wirtschaftsstrafrecht

juris PartnerModul Wirtschaftsstrafrecht

partnered by C.F. Müller | De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!

X

Wir möchten auf unserer Webseite Cookies und pseudonyme Analysetechniken auch unserer Dienstleister verwenden, um diesen Internetauftritt möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Außerdem möchten wir und unsere Dienstleister damit die Besuche auf unserer Webseite auswerten (Webtracking), um unsere Webseite optimal auf Ihre Bedürfnisse anzupassen.

Wenn Sie dieses Banner anklicken oder schließen, erklären Sie sich damit jederzeit widerruflich einverstanden (Art. 6 Abs.1 a DSGVO).

Weitere Informationen, auch zu Ihrem jederzeitigen Widerrufsrecht, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.