Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:10.04.2018
Entscheidungsdatum:06.04.2018
Aktenzeichen:10 LB 109/18
Quelle:juris Logo

Rückführung von Flüchtlingen nach Italien ist zulässig

 

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass ein Flüchtling, der in Italien bereits als solcher anerkannt wurde und in Deutschland erneut einen Asylantrag gestellt hat, nach Italien zurückkehren muss.

Mit zehn Urteilen vom 04., 06. und 09.04.2018 (AZ: 10 LB 90/17, 10 LB 91/17, 10 LB 92/17, 10 LB 93/17, 10 LB 94/17, 10 LB 95/17, 10 LB 96/17, 10 LB 98/17, 10 LB 166/17 und 10 LB 168/17) hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Asylbewerber nach Italien zurückkehren und dort ihre Asylverfahren (weiter) betreiben müssen, wenn sie in Italien erstmals einen Mitgliedstaat der EU betreten haben und dort entweder einen Asylantrag gestellt haben oder auch direkt weiter nach Deutschland gereist sind. Ihr in Deutschland gestellter Asylantrag sei unzulässig, denn Italien sei nach der maßgeblichen Dublin-Verordnung für die Bearbeitung der Asylanträge dieser Flüchtlinge zuständig. Deutschland sei nicht zum sog. Selbsteintritt verpflichtet, da das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Italien keine schwerwiegenden systemischen Mängel aufwiesen. Zwar seien die Unterbringungsbedingungen in Italien zum Teil mangelhaft. Doch begründeten diese Mängel keine grundlegenden Defizite des gesamten Unterkunftssystemes in Italien, zumal der italienische Staat dem nicht mit Gleichgültigkeit gegenüberstehe. Denn er habe Maßnahmen (nahezu Verdreifachung der Zahl der Unterkunftsplätze in der Zeit von 2015 bis 2017 und Integrationsplan von Oktober 2017) ergriffen, die bestehenden Mängel zu beheben. Das OVG Lüneburg hatte daher die gegenteiligen Urteile des VG Hannover und des VG Braunschweig, die den Klagen gegen die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stattgegeben hatten, geändert und die Klagen in allen Verfahren abgewiesen. Bei den Klägern handelt es sich überwiegend um alleinstehende, junge erwachsene Männer, die auch nicht unter schwerwiegenden Krankheiten leiden.

In einem weiteren Verfahren war der Kläger in Italien bereits als Flüchtling anerkannt worden, hatte aber in Deutschland erneut einen Asylantrag gestellt. In Italien haben Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung nur einen in der Regel auf sechs Monate begrenzten Anspruch auf Unterbringung in einem staatlichen Unterkunftszentrum. Sie haben aber die gleichen Rechte und Pflichten wie italienische Staatsangehörige. Da jedoch das Sozialleistungssystem in Italien deutlich weniger Sozialleistungen vorhält als in Deutschland, bedeutet dies für nach Italien rücküberstellte anerkannte Flüchtlinge, dass sie dort mit erheblichen Problemen, insbesondere bei der Versorgung mit einer Unterkunft konfrontiert werden, sofern sie keinen Zugang zu einem staatlichen Unterkunftszentrum mehr haben und auch keine Unterkunft in einer kommunalen oder karitativen Einrichtung finden.

Das OVG Lüneburg hat nach Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel keine systemischen Mängel der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Italien festgestellt und die Berufung des Flüchtlings zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts haben Flüchtlinge keinen Anspruch darauf, besser gestellt zu werden als inländische Staatsangehörige. Deshalb und weil der italienische Staat ersichtlich bemüht sei, die Hilfen auch für diesen Personenkreis zu verbessern, könnten auch insoweit systemische Mängel in den Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Italien nicht festgestellt werden.

Die Revision zum BVerwG hat das OVG Lüneburg in allen Verfahren nicht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 10/2018 v. 09.04.2018


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