Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:10.04.2018
Entscheidungsdatum:10.04.2018
Aktenzeichen:C-191/16
Quelle:juris Logo

Auslieferungsschutz für EU-Bürger?

 

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, das Verbot der Auslieferung in die Vereinigten Staaten, das seinen eigenen Staatsangehörigen zugutekommt, allen Unionsbürgern, die sich in seinem Hoheitsgebiet bewegt haben, zuteilwerden zu lassen.

Der ersuchte Mitgliedstaat müsse jedoch vor der Auslieferung dieses Unionsbürgers dessen Herkunftsmitgliedstaat die Möglichkeit einräumen, ihn im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls für sich zu beanspruchen, so der EuGH.

Der italienische Staatsangehörige Romano P. wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika beschuldigt, an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Bereich des Verkaufs von Marineschläuchen beteiligt gewesen zu sein. Bei einer Zwischenlandung seines Fluges von Nigeria nach Italien wurde er in Deutschland festgenommen. Auf der Grundlage des Auslieferungabkommens zwischen der EU und den USA wurde er dann an die USA ausgeliefert, wo er anschließend zu einer Geldstrafe und einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Herr P. hat vor dem LG Berlin Klage erhoben, mit der er beantragte, Deutschland zur Zahlung einer Entschädigung zu verurteilen. Er ist der Ansicht, Deutschland habe mit seiner Ablehnung, ihm das im deutschen Grundgesetz für alle deutschen Staatsangehörigen vorgesehene Auslieferungsverbot zuteilwerden zu lassen, gegen das Unionsrecht und insbesondere gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot verstoßen. Dazu hat das LG Berlin den EuGH befragt.

Der EuGH hat entschieden, dass ohne dass das Unionsrecht der Auslieferung Herrn P. in die USA nicht entgegenstand, nachdem die italienischen Justizbehörden auch keinen Europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatten.

Nach Auffassung des EuGH fällte die Situation eines Unionsbürgers wie Herrn P. (gegen den sich ein Ersuchen auf Auslieferung in die USA richtete und der in einem anderen Mitgliedstaat – Deutschland – als demjenigen seiner Staatsangehörigkeit – Italien – zum Zwecke des etwaigen Vollzugs dieses Ersuchens festgenommen wurde) in den sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts, sofern dieser Bürger, indem er während seiner Rückreise von Nigeria in Deutschland zwischenlandete, sein Recht auf Freizügigkeit in der Union ausgeübt hat und das Auslieferungsersuchen im Rahmen des EU-USA-Abkommens gestellt wurde. Der Umstand, dass Herr P. sich lediglich auf Durchreise in Deutschland befunden habe, als er festgenommen wurde, sei insoweit ohne Bedeutung.

In einem solchen Fall verwehrt das Unionsrecht – das Verbot jeglicher Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das Recht jedes Unionsbürgers, sich frei zu bewegen – dem ersuchten Mitgliedstaat (Deutschland) nicht, auf der Grundlage einer verfassungsrechtlichen Norm die eigenen Staatsangehörigen und die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten unterschiedlich zu behandeln und diese Auslieferung zu gestatten, obwohl er die Auslieferung seiner eigenen Staatsangehörigen verbiete, sofern er vorher den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehöriger der Betroffene sei (Italien), die Möglichkeit eingeräumt habe, ihn im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls für sich zu beanspruchen, und dieser letztgenannte Mitgliedstaat keine entsprechende Maßnahme ergriffen habe.

Das EU-USA-Abkommen gestatte einem Mitgliedstaat entweder auf der Grundlage der Bestimmungen eines bilateralen Abkommens (wie der Auslieferungsvertrag Deutschland-USA) oder auf der Grundlage seines Verfassungsrechts (wie das deutsche Grundgesetz) grundsätzlich, seinen eigenen Staatsangehörigen einen Sonderstatus einzuräumen, indem er ihre Auslieferung verbiete.

Zwar führe in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren die Ungleichbehandlung, die darin bestehe, dass ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats sei (wie Herr P.), ausgeliefert werden könne, zu einer Beschränkung der Freizügigkeit.

Wie der EuGH jedoch bereits anerkannt habe, sei das Ziel, der Gefahr entgegenzuwirken, dass Personen, die eine Straftat begangen haben, straflos bleiben, als legitim einzustufen, was eine solche Beschränkung grundsätzlich rechtfertigen könne (EuGH, Urt. v. 06.09.2016 - C-182/15 "Petruhhin").

Darüber hinaus sei es erforderlich, dass die fragliche Maßnahme zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlich sei und dieses Ziel nicht durch eine weniger einschränkende Maßnahme erreicht werden könne, wie etwa die Übergabe des Unionsbürgers an seinen Herkunftsmitgliedstaat, wenn dieser im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls, der dieselben Taten wie die, die ihm im Auslieferungsersuchen angelastet werden, betreffe, für seine Verfolgung zuständig sei.

Im vorliegenden Fall wurden die konsularischen Behörden Italiens über die Situation von Herrn P. vor dem Vollzug des in Rede stehenden Auslieferungsersuchens informiert, ohne dass die italienischen Justizbehörden einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen hätten. Daraus folge, dass das Unionsrecht der Auslieferung Herrn P. in die USA nicht entgegenstand.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 37/2018 v. 10.04.2018


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