Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:10.04.2018
Entscheidungsdatum:10.04.2018
Aktenzeichen:4 CN 2.17, 4 CN 3.17, 4 CN 4.17, 4 CN 5.17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 149 BBauG

Sanierungssatzung "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung – ESIE" der Stadt Köln unwirksam

 

Das BVerwG hat entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung – ESIE – in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz" an Ermittlungsfehlern leidet und unwirksam ist.

Die im Jahr 2013 vom Rat der Stadt Köln beschlossene Satzung legt ein etwa 100 ha großes Gebiet südlich der Kölner Innenstadt als Sanierungsgebiet fest. Nach der Begründung der Satzung soll u.a. der Innere Grüngürtel der Stadt bis zur Uferpromenade des Rheins fortgeführt werden, was den Abriss oder den Rückbau vorhandener Bauwerke und die Verlagerung oder Entschädigung dort ansässiger gewerblicher Nutzungen erforderlich macht.
Das OVG Münster hatte die Satzung im Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt. Sie sei u.a. deshalb in erheblicher Weise abwägungsfehlerhaft, weil sie wegen des Fehlens einer Kosten- und Finanzierungsübersicht hinsichtlich der finanziellen Erreichbarkeit des Sanierungsziels auf einem unzureichend ermittelten Sachverhalt beruhe.

Das BVerwG hat das Normenkontrollurteil im Ergebnis bestätigt.

Nach Auffassung des BVerwG erfordert die gebotene zügige Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme, dass sich die Gemeinde im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses Klarheit darüber verschafft, ob sie die Sanierungsmaßnahme in absehbarer Zeit finanzieren kann. Eine Kosten- und Finanzierungsübersicht i.S.v. § 149 Abs. 1 Satz 1 BauGB sei hierfür zwar ein denkbares und naheliegendes Mittel, jedoch – anders, als das OVG Münster meinte – keine zwingende Voraussetzung. Denn auch überschlägige Ermittlungen könnten ausreichen, sofern sich auf ihrer Grundlage die finanzielle Durchführbarkeit der Maßnahme nachvollziehbar prognostizieren lasse. Diesen Anforderungen genüge die Sanierungsatzung der Stadt Köln nicht. Das habe das Oberverwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen.

Vorinstanzen

4 CN 2.17
OVG Münster, Urt. v. 12.11.2015 - 7 D 66/14.NE

4 CN 3.17
OVG Münster, Urt. v. 12.11.2015 - 7 D 67/14.NE

4 CN 4.17
OVG Münster, Urt. v. 12.11.2015 - 7 D 70/14.NE

4 CN 5.17
OVG Münster, Urt. v. 12.11.2015 - 7 D 76/14.NE

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19/2018 v. 10.04.2018


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

partnered by De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | jehle | rehm | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!

X

Wir möchten auf unserer Webseite Cookies und pseudonyme Analysetechniken auch unserer Dienstleister verwenden, um diesen Internetauftritt möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Außerdem möchten wir und unsere Dienstleister damit die Besuche auf unserer Webseite auswerten (Webtracking), um unsere Webseite optimal auf Ihre Bedürfnisse anzupassen.

Wenn Sie dieses Banner anklicken oder schließen, erklären Sie sich damit jederzeit widerruflich einverstanden (Art. 6 Abs.1 a DSGVO).

Weitere Informationen, auch zu Ihrem jederzeitigen Widerrufsrecht, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.