Gericht/Institution:LG Bonn
Erscheinungsdatum:11.04.2018
Entscheidungsdatum:11.04.2018
Aktenzeichen:1 O 36/14
Quelle:juris Logo

Kein Schadensersatz für Stadt Bonn im Prozess um WCCB-Bauskandal

 

Das LG Bonn hat in dem fast vier Jahre dauernden Verfahren zum millionenschweren Bauskandal um das Kongresszentrum WCCB entschieden, dass die Stadt Bonn keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den damaligen Investor und seinen Rechtsberater hat.

Ende 2005 hatte der Bonner Stadtrat beschlossen, die Firma des Südkoreaners mit dem Großprojekt zu beauftragen. Nach der Insolvenz des Investors folgte ein jahrelanger Baustopp, die ursprünglich auf 140 Mio. Euro geschätzten Kosten für den Bau des World Conference Center Bonn (WCCB) explodierten. Erst 2015 wurde das WCCB schließlich eröffnet. Das LG Bonn hatte den Investor 2013 wegen Betruges zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt, seinen Rechtsberater zu drei Jahren.
Zivilrechtlich hatte die Stadt Bonn gegen den Investor und seinen Rechtsberater Schadenersatzansprüche im Hinblick auf den WCCB-Bauskandal geltend gemacht. Mit der Widerklage hatte der Rechtsberater C. beantragt festzustellen, dass ihm die die Stadt Bonn wegen des gegen ihn in diesem Zusammenhang geführten Strafverfahrens zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Das LG Bonn hat die Klage und Widerklage abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts hätte die Stadtverwaltung vor der Auftragserteilung wissen können, dass der Investor möglicherweise nicht über eine ausreichende Bonität für das erforderliche Eigenkapital von 40 Mio. Euro verfügen würde. Es stehe nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sämtliche mit der Angelegenheit befassten vertretungsberechtigten Organmitglieder der Stadt Bonn zur Zeit des Ratsbeschlusses und den weiteren Verträgen noch einen Irrtum über die Bonität des Investors, insbesondere hinsichtlich der Fähigkeit zur Erbringung von 40 Mio. Euro Eigenkapital und eines vermeintlichen Konzernhintergrundes hatten.

Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Stadtverwaltung gewusst habe, dass sie sich nicht auf einen Konzernhintergrund verlassen konnte, sondern eine Finanzierungszusage benötigte. Vor dem Hintergrund, dass die Sparkasse vor der Erteilung der Grundsatzzusage von der Klägerin verlangt habe, dass diese durch die sog. "Nebenabrede" das Kreditausfallrisiko übernehmen werde, sei für die Stadtverwaltung ersichtlich gewesen, dass die Sparkasse nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Investors ausgegangen und zur Finanzierung des WCCB-Projekts nur unter der Bedingung einer Haftungsübernahme durch die Stadt bereit gewesen sei.

Die Frage, wer im Einzelnen von den vertretungsberechtigten Organmitgliedern der Klägerin Kenntnis von der mangelnden Finanzkraft des Investors hatte, könne offenbleiben, da nicht feststehe, dass sämtliche vertretungsberechtigten Organmitglieder keine Kenntnis von der mangelnden Finanzkraft des Investors hatten und daher einem Irrtum in Bezug auf dessen Bonität unterlegen waren. Bereits das Wissen eines in der Angelegenheit vertretungsberechtigten Organmitglieds sei als Wissen des Organs anzusehen und damit auch der Klägerin zuzurechnen.

Des Weiteren stehe nicht fest, dass eine mögliche Fehlvorstellung über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Investors bei den Ratsmitgliedern bzw. bei der entscheidungserheblichen Mehrheit der Ratsmitglieder bei der Beschlussfassung des Ratsbeschlusses am 14.12.2005 kausal auf eine oder mehrere etwaige Täuschungshandlungen der Beklagten zurückzuführen sei. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lasse sich nicht (mehr) nachvollziehen, wie, wann und wodurch die Vorstellungsbildung bei den Ratsmitgliedern vor dem Ratsbeschluss vom 14.12.2005 geprägt worden sei und auf welchen Informationsquellen ihre Vorstellungen beruhen würden.

Hinsichtlich der Widerklage gebe es keine Hinweise darauf, dass die Klägerin bzw. ihre Bediensteten eine falsche Beweislage geschaffen hätten. Dies gelte insbesondere für die von Herrn Dr. C vorgebrachten Vorwürfe, die Stadt Bonn habe vorab Kenntnis von dem Durchsuchungsbeschluss gehabt und habe sich auf die Durchsuchung am 15.09.2009 vorbereiten können sowie ein "Geheimarchiv" mit beiseitegeschafften Unterlagen im Stadthaus unterhalten. Für diese Behauptungen gebe es keine Grundlage.

Quelle: Pressemitteilung des LG Bonn v. 11.04.2018


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