Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Erscheinungsdatum:11.04.2018
Entscheidungsdatum:11.04.2018
Aktenzeichen:Vf. 108-V-17
Quelle:juris Logo

Keine Neuwahlen wegen Wahlprüfungsbeschwerde im "Fall Samtleben"

 

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Streichung von Arvid Samtleben von der Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor der Landtagswahl zwar einen erneuten Parteitagsbeschluss erfordert hätte, die Wahl aber nicht für ungültig zu erklären ist.

Der Beschwerdeführer ist Mitglied des sächsischen Landesverbandes der AfD. Durch einen Landesparteitag wurde er auf Platz 14 der Landesliste für die Wahlen zum 6. Sächsischen Landtag gewählt. Nach Einreichung der Landesliste bei der Landeswahlleitung beschloss der Parteivorstand der sächsischen AfD, den Beschwerdeführer von der Landesliste zu streichen. Diese Streichung erklärten die Vertrauenspersonen der AfD gegenüber der Landeswahlleiterin. Der Landeswahlausschuss ließ die Landesliste der AfD in ihrer so geänderten Fassung zu. Nach dem festgestellten Ergebnis der Landtagswahl zogen die Listenplatzkandidaten 1 bis 14 der geänderten Landesliste der AfD in den Sächsischen Landtag ein. Daraufhin reichte der Beschwerdeführer gegen die Gültigkeit der Landtagswahl Einspruch beim Landtag ein. Dieser wies den Wahleinspruch mit Beschluss vom 21.06.2017 zurück. Hiergegen richtete sich die vorliegende Wahlprüfungsbeschwerde zum VerfGH Leipzig.

Der VerfGH Leipzig hat festgestellt, dass die Streichung des Kandidaten sowohl nach dem Sächsischen Wahlgesetz als auch nach dem Gebot der innerparteilichen Demokratie einen erneuten Parteitagsbeschluss vorausgesetzt hätte, die Wahl aber dennoch nicht für ungültig zu erklären ist.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs sind die Vertrauenspersonen weder demokratisch legitimiert noch nach dem Landeswahlgesetz ermächtigt, an dem Parteitag vorbei die Vorschlagsliste personell oder hinsichtlich der beschlossenen Reihung beliebig zu verändern. Dies hätte der Landeswahlausschuss berücksichtigen müssen und nur die ursprüngliche Liste zur Wahl zulassen dürfen. Dieser Fehler habe sich auch auf die Zusammensetzung des Landtages ausgewirkt. Entscheidend sei hierfür nicht nur die reine Sitzverteilung auf die Fraktionen. Vielmehr seien auch die einzelnen Abgeordneten in den Blick zu nehmen, aus denen sich der Landtag zusammensetze. Dennoch sei die Wahl nicht für ungültig zu erklären. Es sei in diesem Zusammenhang auf das Bestandsschutzinteresse des Landtages hinzuweisen, das ebenfalls aus dem Demokratieprinzip folge. Eine Ungültigerklärung könne nur die "ultima ratio" sein und sei nur dann gerechtfertigt, wenn ein erheblicher Wahlfehler von solchem Gewicht vorliege, dass der Fortbestand des Parlamentes unerträglich erscheine. Dies sei nicht gegeben. Die Sitzverteilung im Landtag spiegele das tatsächliche Wahlergebnis zutreffend wider. Auch seien die auf der Liste nachgerückten Kandidaten ihrerseits auf dem Landesparteitag der AfD gewählt worden, wiesen also als Kandidaten eine entsprechende demokratische Legitimation auf. Die rechtswidrige Streichung des Beschwerdeführers betreffe insoweit nicht die Struktur des gesamten parteiinternen Aufstellungsverfahrens. Darüber hinaus führte die Auflösung des Landtages wegen eines einzelnen demokratisch bemakelten Mandates dazu, dass die ihrerseits demokratisch legitimierten Mandate der übrigen Abgeordneten vorzeitig beendet werden müssten.

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Leipzig v. 11.04.2018


Das "größte juris zum Festpreis".

juris Spectrum

juris Spectrum

Jetzt hier informieren!