Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:11.04.2018
Quelle:juris Logo

EU-Kommission präsentiert Maßnahmenpaket zum Verbraucherschutz

 

Die EU-Kommission hat unter dem Titel "Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher" ("A New Deal for Consumers") ein umfangreiches Legislativpaket erarbeitet, das von ihr am 11.04.2018 beschlossen werden soll.

Vorgesehen sind eine Mitteilung zu den geplanten Änderungen, eine Änderung der Richtlinie über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (sog. Unterlassungsrichtlinie) sowie eine Richtlinie, die verschiedene Verbraucherschutzrichtlinien ändert. In Bezug auf die Unterlassungsrichtlinie sollen Verbraucher in Zukunft auch kollektiven Rechtsschutz gegen Rechtsverstöße aus den Bereichen Energieversorgung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Gesundheit und Umwelt in Anspruch nehmen können. Vor allem aber sollte nach dem bekannt gewordenen Entwurf nicht nur wie bisher auf Unterlassung rechtswidriger Praktiken, sondern auch auf Folgenbeseitigung (insbesondere Schadensersatz) geklagt werden können. So könnte ein Gericht bei einer Schädigung von zahlreichen Verbrauchern nicht nur für den Ausgangsfall, sondern auch für vergleichbare Fälle eine Schadensersatzpflicht feststellen. Klageberechtigt sollen aber wie bisher nur sog. qualifizierte Stellen, wie etwa die deutschen Verbraucherzentralen, sein.

Weitere zentrale Inhalte sollen die Angleichung von Verbraucherrechten im Online-Handel und ein stärkerer Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken sein. Geplant sind höhere Transparenzanforderungen für Online-Plattformen und die Einbeziehung von kostenlosen Online-Diensten wie Cloud-Angeboten oder sozialen Netzwerken in die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Außerdem sollen Verbraucher vor Geschäftsmodellen mit Überrumpelungscharakter wie Haustürkäufen und Kaffeefahrten besser geschützt werden. Schließlich strebt die EU-Kommission im Fall von grenzüberschreitenden Verletzungen von Verbraucherrechten abschreckende Sanktionen an.

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 11.04.2018


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