Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:11.04.2018
Quelle:juris Logo

EU-Parlament berät über Neufassung der Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

 

Am 21.06.2018 wird der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr über den im September 2017 vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der EU-Rechtsvorschriften über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr abstimmen.

Der Berichterstatter des federführenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, der polnische Sozialdemokrat Bogusław Liberadzki begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission, v.a. in Bezug auf Hilfeleistungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität oder mit Behinderungen und in Bezug auf Entschädigungen bei Störungen im Laufe der Reise.

Seit 2013 sind Eisenbahnunternehmen gemäß einer Entscheidung des EuGH nicht mehr von ihren Verpflichtungen befreit, Entschädigungsleistungen für Verspätungen zu erbringen, die durch außergewöhnliche Umstände bedingt sind. Die EU-Kommission schlägt vor, dass Eisenbahnunternehmen im Falle schlechter Witterungsbedingungen oder großer Naturkatastrophen nicht zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet werden sollten. Der Berichterstatter des Verkehrsausschusses befürwortet eine Ausweitung von diesem Haftungsausschluss auf alle "außerhalb des Eisenbahnbetriebes liegende Umstände, die der Beförderer trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte."

Der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der niederländische Linkssozilist Dennis de Jong, schlägt dagegen vor, die Klausel zur Haftungsbefreiung zu streichen. Zudem schlägt er vor, die Regeln über die Fahrpreisentschädigung durch ein Entschädigungssystem für Hochgeschwindigkeitszüge zu erweitern, durch das Fahrgäste Anspruch auf eine Entschädigung haben, wenn sie von einer Verspätung von mindestens 30 min betroffen sind. Der Ausschuss hat noch nicht abgestimmt. Sein Votum ist für den Verkehrsausschuss nicht bindend.

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 11.04.2018


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