Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:11.04.2018
Entscheidungsdatum:11.04.2018
Aktenzeichen:5 StR 595/17
Quelle:juris Logo

Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" rechtskräftig

 

Der BGH hat ein Urteil des LG Saarbrücken bestätigt, mit dem ein Angeklagter, der über einen Online-Chat vorspiegelte einen Terror-Anschlag vorbereiten zu wollen und dafür Geld zu brauchen, wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde.

Nach den Feststellungen des Landgerichts wandte sich der Angeklagte, der als syrischer Flüchtling nach Deutschland gekommen war, im Dezember 2016 über eine Online-Chatplattform an einen vermeintlichen Angehörigen einer islamistischen Terrororganisation. Er spiegelte ihm in betrügerischer Absicht vor, einen Anschlag mit mehreren mit Sprengstoff beladenen Fahrzeugen vorzubereiten, und bat ihn hierfür um eine finanzielle Unterstützung i.H.v. 180.000 Euro. Der Angeklagte wollte den vorgeblichen Tatplan nicht ausführen und das erstrebte Geld für eigene Zwecke verwenden. Bei dem Adressaten seiner Nachrichten handelte es sich tatsächlich um einen syrischen Oppositionellen, der an die Zugangsdaten des Chat-Accounts eines kurz zuvor getöteten Funktionärs des "Islamischen Staates" gelangt war. Er verfolgte die Absicht, möglichst viele IS-Anhänger ausfindig zu machen und an zuständige Behörden zu melden. Gegen das Urteil legten der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Revision ein. Der Angeklagte wandte sich gegen den Schuld- und Strafausspruch. Die Staatsanwaltschaft griff insbesondere die Beweiswürdigung an und beanstandete, dass der Angeklagte nicht wegen des mit der Anklage erhobenen Vorwurfes der Vorbereitung von Terroranschlägen zur Verantwortung gezogen worden ist.

Der BGH hat beide Revisionen verworfen.

Die Sache ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Vorinstanz
LG Saarbrücken, Urt. v. 11.08.2017 - 1 Ks 11/17

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 74/2018 v. 11.04.2018


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