Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Erscheinungsdatum:11.04.2018
Entscheidungsdatum:11.04.2018
Aktenzeichen:Vf. 82-I-17
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Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Organstreitverfahren

 

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass ein Antrag im Organstreitverfahren unzulässig ist, wenn es dem Antragsteller weder um die objektive verfassungsgerichtliche Klärung streitiger verfassungsrechtlicher Fragen geht, noch um die Herstellung von Rechtsfrieden oder um die Abgrenzung von Kompetenzen.

Die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Mario Beger vom 13.03.2017 (LT-Drs. 6/8849) hatte das Thema "Hinterziehung von Steuern im Freistaat Sachsen" zum Gegenstand. Die Kleine Anfrage beantwortete die Staatsregierung, indem sie Auskunft zur Höhe der hinterzogenen Steuern aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen erteilte. Eine nähere Aufschlüsselung der Zahlen nach Steuerarten nahm sie nicht vor. In einer späteren Pressinformation des Sächsischen Finanzministeriums wurden hingegen abweichende Zahlen genannt und aufgeschlüsselt. Dies nahm der Antragsteller zum Anlass für seinen Organstreit und rügte eine Verletzung seines Fragerechts aus Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf. Er verwies dabei auf die Diskrepanz zwischen der Antwort auf seine Kleine Anfrage und der späteren Presseinformation des Finanzministeriums. Daraufhin stellte die Staatsregierung klar, dass sich die Presseinformation des Sächsischen Finanzministeriums auf Mehrsteuern bezogen habe, die im gleichen Zeitraum durch die sächsische Steuerfahndung festgestellt worden seien. Sie hingegen habe Auskunft über rechtskräftig festgestellte Steuerhinterziehungen erteilt. Dass der Antragsteller nach anderen Zahlen gefragt habe, sei für sie nicht erkennbar gewesen.

Der VerfGH Leipzig hat das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für den Organstreitantrag verneint.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes enthalten Inhalt und Umstände der erfolgten Antwort keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsregierung das aus Art. 51 Abs. 1 SächsVerf folgende Frage- und Informationsrecht des Antragstellers und ihre damit korrespondierende Antwortpflicht in Frage stellt. Der hier vorgetragene Streit beschränke sich vielmehr darauf, den missverständlichen Wortlaut einer Kleinen Anfrage nachträglich auszulegen. Ein solcher Organstreit sei indes unzulässig, weil es dem Antragsteller weder um die objektive verfassungsgerichtliche Klärung streitiger verfassungsrechtlicher Fragen gehe, noch um die Herstellung von Rechtsfrieden oder um die Abgrenzung von Kompetenzen auch für die Zukunft. Der Abgeordnete habe es selbst in der Hand, durch eine ergänzende Nachfrage etwaige Unklarheiten zu beseitigen.

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Leipzig v. 11.04.2018


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