Gericht/Institution:Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Erscheinungsdatum:12.04.2018
Entscheidungsdatum:11.04.2018
Aktenzeichen:5 U 28/17
Quelle:juris Logo

Schadensersatzklage des Ex-Chirurgie-Chefs der Homburger Uniklinik erfolglos

 

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass der ehemalige Chef der Chirurgie des Homburger Uniklinikums, der von Kassenpatienten, die von ihm persönlich operiert werden wollten, ein Extra-Honorar in bar kassiert hatte und deswegen wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Uniklinik hat, da diese angeblich von seinem Abrechnungssystem gewusst, ihn aber nicht auf sein Fehlverhalten hingewiesen habe.

Der klagende ehemalige Direktor der Klinik für Allgemeine Chirurgie, Viszeral- und Gefäßchirurgie des Universitätsklinikums Homburg war wegen unrechtmäßiger Abrechnungspraktiken – in Form von Zahlungen schwer erkrankter Patienten an den Kläger als behandelnden Arzt mit dem Ziel einer Vorzugsbehandlung – wegen Bestechlichkeit in 21 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Nötigung, sowie wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich verurteilt worden und war in der Folge aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden. Er hat sich in diesem Zusammenhang unter dem Gesichtspunkt des Mobbings in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt gesehen und das im Wesentlichen damit begründet, dass die beklagte Universitätsklinik sein Fehlverhalten nicht verhindert, sondern ausgenutzt habe, um sich seiner als "unbequemem" Chefarzt zu entledigen. Die Beklagte sei ihm deshalb zur Zahlung einer Geldentschädigung von mindestens 300.000 Euro und zur Erstattung materieller Schäden – in Form von Anwaltskosten, Steuerzahlungen, Umzugskosten, Kosten für einen Praxiskauf, Verlust der Pensionsbezüge und Strafzahlungen – verpflichtet.
Das LG Saarbrücken hatte die Klage abgewiesen.

Das OLG Saarbrücken hat die Berufung zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts rechtfertigt die sehr pauschale Darstellung der Geschehnisse durch den Kläger – gegen ihn sei mit "unbändigem Verfolgungsdrang" aus "Futterneid" ein "Kesseltreiben" veranstaltet worden, um ihn "aus dem Amt zu drängen" – den Rückschluss auf ein Mobbing im Sinne eines systematischen Anfeindens, Schikanierens oder Diskriminierens nicht. Auch unter Berücksichtigung beamtenrechtlicher Fürsorgepflichten sei eine Ersatzpflicht der Beklagten nicht gegeben. Die Rechtswidrigkeit der Abrechnungspraxis des Klägers liege auf der Hand. Da der Kläger sich selbst ins Unrecht gesetzt habe, könne er der beklagten Universitätsklinik insbesondere nicht vorwerfen, ihn nicht hinreichend nachdrücklich an seinem strafbaren Verhalten gehindert zu haben.

Vorinstanz
LG Saarbrücken, Urt. v. 17.11.2016 - 4 O 144/15

Quelle: Pressemitteilung des OLG Saarbrücken v. 11.04.2018


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