Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:12.04.2018
Aktenzeichen:C-195/17
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zur Entschädigung für Fluggäste bei "wildem Streik"

 

Generalanwalt Tanchev hat seine Schlussanträge zur Frage vorgelegt, ob Fluggäste gegen die Fluggesellschaft einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn der Flugbetrieb wegen massenweiser Krankmeldungen der Mitarbeiter des Flugreiseanbieters lahmgelegt worden war.

Das AG Hannover und das AG Düsseldorf möchten im Wesentlichen wissen, ob ein sog. "wilder Streik" unter dem Vorwand von Krankmeldungen einen "außergewöhnlichen Umstand" im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung 261/2004 darstellt, so dass ein Luftfahrtunternehmen nicht verpflichtet ist, wegen dadurch verursachter Verspätungen und Annullierungen Ausgleichszahlungen an Fluggäste zu leisten.

In seinen Schlussanträgen vom 12.04.2018 schlägt Generalanwalt Evgeni Tanchev dem EuGH vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten:

1. Nur wenn ein für die Durchführung von Flügen erheblicher Teil des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund echter krankheitsbedingter Abwesenheit, die auf eine Pandemie oder einen anderen öffentlichen Gesundheitsnotstand zurückzuführen ist, fehlt, stellt dies einen "außergewöhnlichen Umstand" i.S.v. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und Annullierung oder bei großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 dar. Die genaue Abwesenheitsquote, bei der in solchen Fällen von "außergewöhnlichen Umständen" ausgegangen werden kann, ist vom vorlegenden Gericht unter angemessener Berücksichtigung sämtlicher relevanter Tatsachen festzulegen.

2. Die spontane Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund einer arbeits- und tarifrechtlich nicht legitimierten Arbeitsniederlegung ("wilder Streik") stellt einen "außergewöhnlichen Umstand" gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 dar. Die in Art. 5 Abs. 3 enthaltene Befreiung gilt jedoch nur für außergewöhnliche Umstände, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn das betreffende Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätte. Darüber sowie über die Frage, wie hoch die Abwesenheitsquote sein muss, damit im Kontext eines wilden Streiks von einem außergewöhnlichen Umstand auszugehen ist, hat das vorlegende Gericht zu entscheiden.

3. Der außergewöhnliche Umstand muss zum Zeitpunkt der Annullierung oder Verspätung des Fluges vorgelegen haben.

4. Für die Vermeidbarkeit kommt es nur auf die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 12.04.2018


Das ganze internationale Privatrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Internationales Privatrecht

juris PartnerModul Internationales Privatrecht

partnered by De Gruyter | Gieseking | Sellier | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!