Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:12.04.2018
Entscheidungsdatum:12.04.2018
Aktenzeichen:C-302/17
Quelle:juris Logo

Slowakische Steuer auf Emissionszertifikate unionsrechtswidrig

 

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht der slowakischen Steuer entgegensteht, die mit einem Satz von 80% auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde.

Eine solche Steuer beachte nämlich nicht den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung fast aller Zertifikate für den Zeitraum von 2008 bis 2012, so der EuGH.

In den Jahren 2011 und 2012 besteuerte die Slowakei den Wert der Treibhausgasemissionszertifikate, die von den am System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten teilnehmenden Unternehmen verkauft oder nicht verwendet wurden, mit einem Steuersatz von 80% (Diese Besteuerung wurde am 30.06.2012 abgeschafft). Diese Zertifikate waren den Wirtschaftsteilnehmern gemäß der Richtlinie über das System für den Handel mit Zertifikaten (RL 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates - ABl. 2003, L 275, 32) kostenlos zugeteilt worden. Das Unternehmen PPC Power stellt vor den slowakischen Gerichten die Vereinbarkeit dieser Steuer mit der Richtlinie in Frage.
Der mit dem Rechtsstreit befasste Krajský súd v Bratislave (Regionalgericht Bratislava, Slowakei) möchte vom EuGH wissen, ob die Richtlinie einer solchen Steuer entgegensteht.

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht der slowakischen Steuer entgegensteht.

Nach Auffassung des EuGH besteht die Zielsetzung der Richtlinie darin besteht, es den Unternehmen, die dem System für den Handel mit Zertifikaten unterliegen, zu ermöglichen, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern, ohne dass ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird. In diesem Zusammenhang sehe die Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten für den Zeitraum von 2008 bis 2012 mindestens 90% der Zertifikate kostenlos zuteilen.

Es stehe den Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich frei, steuerliche Maßnahmen im Hinblick auf die Verwendung dieser Zertifikate zu erlassen; diese Maßnahmen dürften jedoch die Zielsetzung der Richtlinie nicht beeinträchtigen. Der wirtschaftliche Wert der Zertifikate stelle den Eckpfeiler des Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten dar, da die Perspektive des Verkaufs der nicht verwendeten Zertifikate den Wirtschaftsteilnehmern einen Anreiz dafür biete, in Maßnahmen zur Verringerung ihrer Emissionen zu investieren. Daher sei es für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Systems wesentlich, dass eine von einem Mitgliedstaat erhobene Steuer diesen wirtschaftlichen Wert nicht beseitige.

Die streitgegenständliche Steuer entziehe jedoch den betroffenen Unternehmen fast den gesamten wirtschaftlichen Wert der Zertifikate, so dass diese Unternehmen jeden Anreiz verlieren, die Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen zu fördern. Unter diesen Umständen stellt der EuGH fest, dass die in Rede stehende Steuer den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung der Treibhausgasemissionszertifikate nicht beachtet und somit die Zielsetzung der Richtlinie beeinträchtige. Folglich sei diese Steuer mit der Richtlinie nicht vereinbar.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 42/2018 v. 12.04.2018


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