Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:12.04.2018
Aktenzeichen:C-99/17 P
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Schlussanträge zum Smartcard-Chips-Kartell

 

Generalanwalt Melchior Wathelet hat im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips dem EuGH vorgeschlagen, das Urteil des EuG gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache an das EuGH zurückzuverweisen.

Mit Beschluss vom 03.09.2014 (AT.39574 "Smartcard-Chips") verhängte die Kommission gegen vier Unternehmen (Infineon Technologies, Philips, Samsung und Renesas) Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 138 Mio. Euro wegen abgestimmten Verhaltens auf dem Markt für Smartcard-Chips im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in der Zeit von 2003 bis 2005. Das Kartell stützte sich auf ein Netz bilateraler Kontakte und den Austausch sensibler Geschäftsdaten zwischen den Unternehmen, u.a. in Bezug auf die Preise. Die Kommission verhängte insbesondere eine Geldbuße von 82 784 000 Euro gegen Infineon und von 20 148 000 Euro gegen Philips. Infineon und Philips stellten das Bestehen des Kartells in Abrede und beanstandeten die Höhe der Geldbuße; deshalb erhoben sie beim EuG Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, was dieses mit Urteilen vom 15.12.2016 (T-758/14 und T-762/14) ablehnte. Die beiden Unternehmen legten daraufhin Rechtsmittel beim EuGH ein, mit denen sie die Aufhebung dieser Urteile beantragen. Die vorliegenden Schlussanträge beziehen sich nur auf das von Infineon eingelegte Rechtsmittel und konzentrieren sich im Wesentlichen auf einen der von diesem Unternehmen vor dem EuGH vorgebrachten Rechtsmittelgründe. Über das von Philips eingelegte Rechtsmittel (C-98/17 P) wird zu einem späteren Zeitpunkt ohne Schlussanträge entschieden werden.

In seinen Schlussanträgen vom 12.04.02018 hat Generalanwalt Melchior Wathelet vorgeschlagen, das Urteil des EuG gegen Infineon aufzuheben und die Rechtssache an das EuG zurückzuverweisen.

Der Generalanwalt bestätigt das Vorbringen, wonach das EuG in seinem Urteil nicht jedes Argument geprüft hat, das Infineon als Beleg für die Rechtmäßigkeit der ihr von der Kommission angelasteten bilateralen Kontakte mit den anderen Kartellteilnehmern vorgebracht hat. Das EuG habe nämlich lediglich fünf der elf bilateralen Kontakte von Infineon mit den anderen Kartellteilnehmern geprüft. Nach Auffassung des Generalanwalts hat das EuG zwar keinen Rechtsfehler begangen, als es seine Prüfung auf diese fünf Kontakte beschränkt hat, um das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung festzustellen. Es hätte aber eine vollständige Prüfung aller von Infineon bestrittenen Kontakte durchführen müssen, um festzustellen, ob der Betrag der von der Kommission verhängten Geldbuße der Schwere der Kartellbeteiligung des Unternehmens entsprach: Die Berücksichtigung der elf bilateralen Kontakte hätte das EuG nämlich dazu veranlassen können, festzustellen, dass sich Infineon nicht an allen Bestandteilen des Kartells beteiligt habe oder dass es eine untergeordnete Rolle im Kartell gespielt habe, und somit die von der Kommission verhängte Geldbuße herabzusetzen.

Das EuG habe nicht alle Faktoren berücksichtigt, die für die Beurteilung der Schwere des Infineon zur Last gelegten Verhaltens von Bedeutung seien, und nicht auf alle von diesem Unternehmen vorgebrachten Argumente für eine Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße rechtlich hinreichend eingegangen sei. Der Generalanwalt hat deshalb dem EuGH vorgeschlagen, das Urteil des EuG aufzuheben und die Rechtssache an das EuG zurückzuverweisen, damit es sämtliche betroffenen Kontakte prüft und daraus die erforderlichen Schlüsse zieht.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 43/2018 v. 12.04.2018


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