Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:12.04.2018
Quelle:juris Logo
Norm:§ 201a StGB

Bundesrat will Strafbarkeit von Gaffern ausweiten

 

Der Schutz des Persönlichkeitsrechts von Unglücksopfern soll verbessert und "Gaffer" effektiver bekämpft werden.

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 19/1594 – PDF, 964 KB) zur Änderung des StGB vorgelegt, mit dem Lücken im strafrechtlichen Schutz der Opfer vor der Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen geschlossen werden sollen. Durch eine Erweiterung des § 201a StGB soll der Schutzbereich dieser Vorschrift nunmehr auch unbefugte Bildaufnahmen von verstorbenen Personen erfassen. Der Paragraf schütze lediglich lebende Personen.

Im Entwurf heißt es, es komme immer häufiger dazu, dass Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Bildaufnahmen oder Videoaufnahmen fertigen und diese über soziale Netzwerke verbreiten. Auch würden solche Aufnahmen an Medien weitergegeben. Diese sog. Gaffer würden mit der Gesetzesänderung effektiv bekämpft.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 228 v. 12.04.2018


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